Sonntagsarbeit in bestimmten auf den Tourismus ausgerichteten Einkaufszentren

Sonntagsarbeit in bestimmten auf den Tourismus ausgerichteten Einkaufszentren

Ab 1. April 2015 werden Einkaufszentren, die den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen, Arbeitnehmende am Sonntag beschäftigen dürfen. Sie müssen eng definierte Voraussetzungen in Bezug auf das Warenangebot, den Umsatz und die Lage des Einkaufszentrums erfüllen. Zudem müssen die Arbeitnehmenden für die Beschäftigung am Sonntag Kompensationen erhalten, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird diese Einkaufszentren auf Antrag der Kantone festlegen.

Die neue Regelung (Art. 25 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz – ArGV2) sieht vor, dass Einkaufszentren, die den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen, während des ganzen Jahres am Sonntag ohne Bewilligung Arbeitnehmende beschäftigten dürfen. Zudem können die mindestens 26 frei zu gewährenden Sonntage pro Kalenderjahr unregelmässig auf das Jahr verteilt werden, jedoch ist im Zeitraum eines Kalenderquartals mindestens ein freier Sonntag zu gewähren. Unter die Regelung fallen ausschliesslich Einkaufszentren (d.h. die räumliche und organisatorische Konzentration von mehreren Betrieben unter einem Dach) und keine einzelnen Betriebe, Geschäfte und Läden.

Damit ein Einkaufszentrum als den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienend bezeichnet werden kann, muss es folgende Kriterien kumulativ erfüllen:

  • Das Warenangebot ist auf den internationalen Fremdenverkehr ausgerichtet: Die Mehrheit (d.h. zu mehr als der Hälfte) der sich im Einkaufszentrum befindenden Geschäfte muss überwiegend Luxusartikel anbieten, insbesondere in den Bereichen Kleider und Schuhe, Accessoires, Uhren und Schmuck sowie Parfüm;
  • Der gesamthaft erwirtschaftete Umsatz in einem Einkaufszentrum wie auch derjenige der Mehrheit der sich darin befindenden Geschäfte wird zu einem wesentlichen Teil mit internationaler Kundschaft erwirtschaftet (wesentlich kann auch ein Anteil am Umsatz von weniger als 50% sein, 10% erfüllt dieses Kriterium aber klar nicht);
  • Das Einkaufszentrum liegt in einem Fremdenverkehrsgebiet. Das bedeutet, dass es in einem Kur-, Sport-, Ausflugs- oder Erholungsort, in dem der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist, gelegen sein muss. Oder das Einkaufszentrum liegt in einer Entfernung von höchstens 15 Kilometern zur Schweizer Grenze und liegt in unmittelbarer Nähe eines Autobahnanschlusses oder Bahnhofs;
  • Die betroffenen Arbeitnehmenden erhalten für die Sonntagsarbeit Kompensationen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Diese werden mit Vorteil in einem Gesamtarbeitsvertrag geregelt.

Das WBF legt auf Antrag der Kantone fest, welche Einkaufszentren den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen. Diese Einkaufszentren werden in einer nun zu schaffenden Verordnung namentlich aufgeführt werden.

Kurz, die Voraussetzungen sind dermassen streng, dass zurzeit nur zwei Einkaufszentren in der Schweiz alle diese Kriterien erfüllen würden. Das Kapitel III-8 des Handbuch des Arbeitgebers wird zu gegebener Zeit angepasst.