28. Januar 2016
4A_539/2015 – missbräuchliche Änderungskündigung (E. 3. 2)
Die Änderungskündigung ist missbräuchlich, wenn die Änderung vor Ablauf der Kündigungsfrist in Kraft treten soll.
Gerichtsentscheid
29. September 2015
4A_228/2015 – Fristlose Kündigung bei Bagatelldiebstahl (E. 5)
Ein Bagatelldiebstahl kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wobei die Anstellungsdauer keine Rolle spielt.
Gerichtsentscheid
19. Februar 2014
4A_2/2014 – Missbräuchliche Kündigung mangels Anbieten Ersatzstelle (E. 3.1)
Die Kündigung ist missbräuchlich, wenn keine geeigneten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit des Mitarbeiters ergriffen werden.
Gerichtsentscheid
8. Oktober 2010
BGE 136 III 552 – Kündigung bei Betriebsübergang (E. 3.3)
Bei Betriebsübergang können wirtschaftliche Gründe die Kündigung eines Teils der Verträge rechtfertigen.
Gerichtsentscheid
8. Oktober 2010
BGE 136 III 552 –Kündigung bei Betriebsübergang (E. 3.3)
Bei einem Betriebsübergang können wirtschaftliche Gründe die Kündigung eines Teils der Verträge rechtfertigen.
Gerichtsentscheid
22. August 2011
4A_252/2011 – Fristlose Kündigung gestützt auf Arztzeugnis (E. 4.3)
Die Erklärungen des Arztes stellen keinen triftigen Grund für eine fristlose Kündigung dar.
Gerichtsentscheid
28. Juni 2010
4A_71/2010 – Schiedsvereinbarung und zwingende Forderungen (E. 4 6)
Der Arbeitnehmer kann Forderungen aus Art. 341 Abs. 1 OR nicht einer Schiedsvereinbarung unterwerfen.
Gerichtsentscheid
30. März 2016
2C_669/2015 – Aufenthaltsbewilligung und Kündigung (E. 6)
Im Falle einer freiwilligen Beendigung der Arbeitstätigkeit endet das Aufenthaltsrecht.
Gerichtsentscheid
29. April 1975
BGE 101 II 69 – Falsches Arbeitszeugnis (E. 3b)
Der Verfasser kann für ein falsches Arbeitszeugnis haftbar gemacht werden.
Gerichtsentscheid
12. März 2009
BGE 135 III 349 – Nach Kündigung bekanntgegebene Schwangerschaft (E. 3)
Die Sperrfrist beginnt selbst dann zu laufen, wenn die Arbeitnehmerin die Schwangerschaft gegenüber dem Arbeitgeber verschweigt
Gerichtsentscheid
21. Juli 2017
2C_774/2014 – Festlegung des kantonalen Mindestlohns (E. 8.1)
Der kantonale Mindestlohn muss so angesetzt werden, dass er auf alle Berufszweige angewendet werden kann.
Gerichtsentscheid
21. Juli 2017
2C_774/2014 – Verhältnis zwischen kantonalem Mindestlohn und GAV (E. 6.2)
Der Mindestlohn gilt anstelle des niedrigeren Lohns, der im GAV vorgesehen ist.
Gerichtsentscheid
5. Dezember 2005
4C.313/2005 – Ferienlohn und Zuschläge (E. 3.1)
Regelmässige und dauerhafte Zuschläge für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sind auch während den Ferien geschuldet.
Gerichtsentscheid
7. September 2004
4C.173/2004 – Lohn bei nicht bezogenen Ferien (E. 5.1)
Der Lohn für die Ferien umfasst den 13. Monatslohn und die Provisionen.
Gerichtsentscheid
6. März 2013
4A_641/2012 – Unbezahlte Tätigkeit für längere Zeit (E. 3)
Die Ausübung einer unbezahlten Tätigkeit während fünf Jahren dient nicht als Beweis für das Bestehen eines Arbeitsvertrages.
Gerichtsentscheid
3. Januar 2012
4A_611/2011 – Rückgabepflicht (E. 3.3)
Die Rückgabepflicht, die auf der Treuepflicht des Arbeitnehmers beruht, umfasst auch Kopien von Dokumenten.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Bonus bei mittleren und höheren Löhnen (E. 3.3.2)
Wenn das Jahresgehalt ein- bis fünfmal des Medianlohns ausmacht, ist ein Bonus, der höher als das Grundgehalt ist, Lohnbestandteil.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Vorbehalt bei einer Gratifikation (E. 3.2.2.1)
Anspruch auf die Gratifikation entsteht, wenn diese vorbehaltlos für mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre ausgezahlt wurde.
Gerichtsentscheid
29. Juni 2013
2C_886/2012 – Begriff des Familienbetriebs (E. 3.4)
Eine juristische Person kann kein Familienunternehmen im Sinne von Art. 4 ArG sein.
Gerichtsentscheid
9. Mai 2012
2C_462/2011 – Verfahren zur Beilegung von Arbeitskonflikten (E. 4.3)
Eine Vertrauensperson ausserhalb der Hierarchie muss benannt werden, um Arbeitskonflikte zu behandeln.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Der Bonus bei niedrigen Löhnen (E. 3.3.2)
Ein Bonus, der niedriger als das Grundgehalt ist, kann ein Lohnbestandteil für Löhne sein, die gleich oder niedriger als der Medianlohn sind.
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