Die Überraschungen von Via sicura

Die Überraschungen von „Via sicura“

Im Rahmen des Programms „Via sicura“ ist das Strassenverkehrsgesetz (SVG) geändert worden. Seit dem 1. Januar 2015 verpflichtet es den Versicherer, gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten Rückgriff zu nehmen.

Diese Verpflichtung zum Rückgriff besteht jedoch nur, wenn der Schaden in angetrunkenem oder fahrunfähigem Zustand oder durch ein massives Geschwindigkeitsdelikt verursacht wurde. Der Umfang des Rückgriffs hat dem Verschulden und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Person Rechnung zu tragen, auf die Rückgriff genommen wird (SVG 65/3).

Da der Rückgriff in diesen Fällen nicht mehr vertraglich ausgeschlossen werden kann, kann der Versicherer auch auf den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer Rückgriff nehmen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Geschäftsfahrzeug grobfahrlässig einen Schaden verursacht hat. Dies wird der Versicherer wohl nur tun, wenn der Arbeitgeber sich in der Beaufsichtigung oder Instruktion des Arbeitnehmers einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat.

Der Arbeitgeber seinerseits wird gestützt auf OR 321e, wenigstens in einem gewissen Umfang, auf den verantwortlichen Arbeitnehmer Rückgriff nehmen können.