2. Mai 2013
BGE 139 III 214 – Vergütung durch Provision (E. 5.1)
Wenn die Vergütung ausschliesslich oder überwiegend durch Provisionen erfolgt, müssen diese angemessen sein.
Gerichtsentscheid
2. Mai 2013
BGE 139 III 214 – Angemessenheit einer Provision (E. 5.2)
Eine Provision ist angemessen, wenn sie dem Arbeitnehmer einen menschenwürdigen Lebensunterhalt ermöglicht.
Gerichtsentscheid
7. Januar 2003
BGE 129 III 124 – Einstellung nach Leiharbeit (E. 3.3)
Eine Probezeit von 3 Monaten ist möglich, auch wenn ein Arbeitnehmer bereits Leiharbeit im Betrieb geleistet hat.
Gerichtsentscheid
24. Oktober 2016
4A_227/2016 – Kompensation bei flexibler Arbeitszeit (E. 4.2)
Ein Arbeitnehmer mit flexibler Arbeitszeit muss Überstunden in einem angemessenen Zeitraum kompensieren.
Gerichtsentscheid
17. Februar 2010
4A_631/2009 – Referenzperiode für die Ferienkürzung (E. 4).
Für jedes Dienstjahr wird eine neue Schonfrist gewährt.
Gerichtsentscheid
17. Februar 2010
4A_631/2009 – Schonfrist bei der Ferienkürzung (E. 4)
Es gibt keine proportionale Kürzung der Schonfrist im Falle eines unvollständigen Dienstjahres.
Gerichtsentscheid
19. April 2002
4C.27/2002 – Aufhebungsvertrag und Sperrfrist (E. 2)
Sperrfristen finden keine Anwendung, wenn ein Aufhebungsvertrag mit gegenseitigen Zugeständnissen vorliegt.
Gerichtsentscheid
4. August 2017
4A_706/2016 – Mehrere Sperrfristen (E. 4)
Die neue Krankheit muss unabhängig von der ersten sein, um eine neue Sperrfrist auszulösen.
Gerichtsentscheid
11. August 2015
BGE 141 III 407 – Bonus: Gratifikation oder Lohnbestandteil? (E. 5.4)
Wenn das Jahresgehalt des Arbeitnehmers das Fünffache des Medianlohns übersteigt, stellt der Bonus eine Gratifikation dar.
Gerichtsentscheid
10. Juli 2007
BGE 133 III 517 – Arbeitsunfähigkeit über zwei Dienstjahre (E. 3.3)
Wenn die Arbeitsunfähigkeit im ersten Dienstjahr beginnt und in das Zweite übergeht, gilt die Sperrfrist von 90 Tagen.
Gerichtsentscheid
30. April 2013
BGE 139 V 250 – Mutterschaftsentschädigung und Nebenerwerb (E. 4.6)
Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung endet bei vorzeitiger Wiederaufnahme einer Teilerwerbstätigkeit.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Bonus bei Beendigung des Vertrags (E. 3.2.2.1)
Wenn die Gratifikation grundsätzlich während des Arbeitsverhältnisses geschuldet ist, gilt dies auch bei Beendigung.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Vergütung ausschliesslich durch Gratifikation (E. 3.3)
Es ist ausgeschlossen, dass der Lohn ausschliesslich oder überwiegend aus einer Gratifikation besteht.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Zahlung eines Bonus über Jahrzehnte (E. 3.2.2.3)
Wenn der Bonus jahrzehntelang gezahlt wurde, hat der Arbeitnehmer ein Anspruch darauf, auch bei einem Vorbehalt.
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