Lohnanspruch bei Verhinderung an der Arbeitsleistung

Lohnanspruch bei Verhinderung an der Arbeitsleistung (Gesetzliche Regelung)

Die Frage des Lohnanspruchs bei unverschuldeter Verhinderung an der Arbeitsleistung am Anfang eines Arbeitsverhältnisses ist nicht unbedingt leicht zu begreifen.

Der Wortlaut von Artikel 324a Absatz 1 des Obligationenrechts (OR) ist nicht wirklich klar: „Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist“. Absatz 2 dieser Bestimmung sieht vor, dass der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr den Lohn für drei Wochen und nachher für eine angemessene längere Zeit zu entrichten hat, je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen (in der Praxis nach Berner-, Basler- oder Zürcher Skala), ausser wenn durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag längere Zeitabschnitte bestimmt sind. Dies ist die gesetzliche Grundregelung, die einen minimalen Schutz gewährt, von dem nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf.

Das System ist besser verständlich, wenn die unterschiedlichen Situationen einzeln angeschaut werden:

Ist der Arbeitsvertrag unbefristet abgeschlossen mit einer Kündigungsfrist, die es erlaubt, den Vertrag ordentlich vor dem Beginn des vierten Monats zu beenden – diese Situation ist in der Praxis die häufigste, da in der Regel eine Probezeit mit kurzer Kündigungsfrist besteht – hat der Arbeitnehmer bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Ein Lohnanspruch besteht diesfalls erst ab dem ersten Tag des vierten Monats.

Ist der Arbeitsvertrag unbefristet abgeschlossen mit einer langen Kündigungsfrist, die es nicht erlaubt, den Vertrag ordentlich vor dem Beginn des vierten Monats zu beenden – diese Situation ist sehr selten und setzt voraus, dass die Parteien auf eine Probezeit verzichtet haben – hat der Arbeitnehmer bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung bereits ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Lohnfortzahlung während einer beschränkten Zeit.

Ist der Arbeitsvertrag befristet abgeschlossen für maximal drei Monate, hat der Arbeitnehmer bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Ist der Arbeitsvertrag befristet abgeschlossen für mehr als drei Monate, hat der Arbeitnehmer bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung bereits ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Lohnfortzahlung während einer beschränkten Zeit.

Ist der Arbeitsvertrag befristet abgeschlossen für mehr als drei Monate, wurde aber ausdrücklich eine Kündigungsfrist vereinbart, die es erlaubt, den Vertrag ordentlich vor dem Beginn des vierten Monats zu beenden – man spricht von Vertrag mit maximaler Dauer – , hat der Arbeitnehmer bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung in den ersten drei Monaten keinen Lohnanspruch. Ein Lohnanspruch besteht diesfalls erst ab dem ersten Tag des vierten Monats.

Kapitel III-4 des Handbuch des Arbeitgebers enthält viele weitere Informationen zur Lohnfortzahlung bei Verhinderung an der Arbeitsleistung, insbesondere mögliche vertragliche Regelungen.