28. Januar 2016
4A_539/2015 – missbräuchliche Änderungskündigung (E. 3. 2)
Die Änderungskündigung ist missbräuchlich, wenn die Änderung vor Ablauf der Kündigungsfrist in Kraft treten soll.
Gerichtsentscheid
29. September 2015
4A_228/2015 – Fristlose Kündigung bei Bagatelldiebstahl (E. 5)
Ein Bagatelldiebstahl kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wobei die Anstellungsdauer keine Rolle spielt.
Gerichtsentscheid
19. Februar 2014
4A_2/2014 – Missbräuchliche Kündigung mangels Anbieten Ersatzstelle (E. 3.1)
Die Kündigung ist missbräuchlich, wenn keine geeigneten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit des Mitarbeiters ergriffen werden.
Gerichtsentscheid
8. Oktober 2010
BGE 136 III 552 – Kündigung bei Betriebsübergang (E. 3.3)
Bei Betriebsübergang können wirtschaftliche Gründe die Kündigung eines Teils der Verträge rechtfertigen.
Gerichtsentscheid
8. Oktober 2010
BGE 136 III 552 –Kündigung bei Betriebsübergang (E. 3.3)
Bei einem Betriebsübergang können wirtschaftliche Gründe die Kündigung eines Teils der Verträge rechtfertigen.
Gerichtsentscheid
8. Dezember 2023
Verlassen der Arbeitsstelle
Bleibt ein Arbeitnehmer ungerechtfertigt seiner Arbeit fern, kommt es nicht selten vor, dass der Arbeitgeber ihn fristlos wegen Verlassens der Arbeitsstelle entlässt. In unserem Artikel erklären wir, wie sich ein Arbeitgeber zu verhalten hat, wenn ein Arbeitnehmer ungerechtfertigt von seiner Arbeit abwesend ist und welche Konsequenzen dies hat.
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3. November 2023
Praktische Relevanz der Abgangsentschädigung
Nach dem Wortlaut von Art. 339b OR hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach 20 oder mehr Jahren endet, Anspruch auf eine Abgangsentschädigung, wenn er mindestens 50 Jahre alt ist. Der Hauptzweck dieser gesetzlichen Bestimmung, welche 1971 im Gesetz verankert wurde, ist das Füllen einer allfälligen Lücke bei ausbleibenden oder unzureichenden Vorsorgeleistungen (Botschaft des Bundesrats vom 25. August 1967, BBl 1967 II 407). Seit Inkrafttreten (1985) des Bundesgeset-zes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) wird dieser Zweck im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge erfüllt.
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1. Mai 2014
Kündigung aufgrund des Alters
Macht der Arbeitnehmer von seinem Recht, in Rente zu gehen, nicht Gebrauch und kündigt ihm der Arbeitgeber aufgrund seines Alters, stellt sich die Frage, ob diese Kündigung missbräuchlich ist oder nicht.
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22. August 2011
4A_252/2011 – Fristlose Kündigung gestützt auf Arztzeugnis (E. 4.3)
Die Erklärungen des Arztes stellen keinen triftigen Grund für eine fristlose Kündigung dar.
Gerichtsentscheid
1. November 2007
Gerechtfertigte fristlose Auflösung
Löst der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund, d.h. gerechtfertigt, fristlos auf, so hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wie sie für den Fall seiner ungerechtfertigten fristlosen Entlassung in OR 337c/3 vorgesehen ist.
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1. November 2006
Bestand der Arbeitsverträge im Konkurs
Enden die Arbeitsverträge mit dem Konkurs des Arbeitgebers? Ist eine Kündigung – ordentlich oder fristlos – notwendig? Werden die Arbeitsverträge von der Konkursverwaltung übernommen?
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3. Januar 2023
Selbständigerwerbende in der schweizerischen Sozialversicherung
Dieses Merkblatt informiert Selbständigerwerbende über die Auswirkungen der Qualifikation auf die Beitragspflicht und Anspruchsberechtigung in den verschiedenen Zweigen der schweizerischen Sozialversicherung.
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1. Januar 2008
Kündigungsschutz des gewählten Arbeitnehmervertreters
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter – dazu zählen grundsätzlich auch alle Ersatzleute – in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung (z.B. Pensionskasse) ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte (OR 336/2b).
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28. Juni 2010
4A_71/2010 – Schiedsvereinbarung und zwingende Forderungen (E. 4 6)
Der Arbeitnehmer kann Forderungen aus Art. 341 Abs. 1 OR nicht einer Schiedsvereinbarung unterwerfen.
Gerichtsentscheid
8. Dezember 2023
Kündigung von älteren und langjährigen Arbeitnehmern: Was ist zu beachten?
Arbeitsverträge, auf welche das OR Anwendung findet, können ohne Begründung ordentlich gekündigt werden. Ihre Schranken findet die Kündigungsfreiheit im Missbrauchsverbot. Der sachliche Kündigungsschutz knüpft grundsätzlich am Motiv der Kündigung an und führt mehrere Gründe an, aufgrund deren sich eine Kündigung als missbräuchlich erweisen kann.
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23. Juni 2023
Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes für bestimmte Betriebe
Am 1. Juli 2023 werden zwei neue Bestimmungen in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) in Kraft treten. Die neuen Art. 32b und 34a ArGV2 geben Betrieben der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Dienstleistungsbetrieben in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Treuhand und Steuerberatung mehr Flexibilität in der Umsetzung der Arbeitszeit- und Ruhezeitvorschriften.
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1. Juli 2010
Stundenlohn und Feiertagsentschädigung
Die Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, den im Stundenlohn bezahlten Arbeitnehmern die Feiertage zu vergüten. Eine Ausnahme besteht lediglich für den 1. August, der Anspruch auf Lohnzahlung gibt, sofern er auf einen Tag fällt, an dem der Arbeitnehmer sonst gearbeitet hätte.
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30. März 2016
2C_669/2015 – Aufenthaltsbewilligung und Kündigung (E. 6)
Im Falle einer freiwilligen Beendigung der Arbeitstätigkeit endet das Aufenthaltsrecht.
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