Wiederaufnahme einer Tätigkeit während dem Mutterschaftsurlaub

Wiederaufnahme einer Tätigkeit während dem Mutterschaftsurlaub

Wenn eine Mutter vor dem Ende des Mutterschaftsurlaubs die Tätigkeit wieder aufnimmt, endet der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung. Es gibt jedoch seltene Ausnahmen.

Der gesetzliche Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung entsteht am Tag der Niederkunft und endet am 98. Tag danach. Er endet vorzeitig, wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt oder wenn sie stirbt. In der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz wird präzisiert, dass er unabhängig vom Beschäftigungsgrad und der Beschäftigungsdauer endet.

Das Bundesgericht hatte die Gelegenheit, diese Regeln zu interpretieren (BGE 139 V 250). Im konkreten Fall ging es um eine Lehrerin mit einem Beschäftigungsgrad von über 96%, die nebenbei im Betrieb ihres Partners, dem Vater ihres gemeinsamen Kindes, arbeitete. 

Während des Mutterschaftsurlaubs hat die Lehrerin siebzehn Stunden im Betrieb ihres Partners weitergearbeitet.

Das Bundesgericht hat festgestellt, dass die teilweise Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit als Erwerbstätigkeit im Sinn des Gesetzes zu betrachten ist und ihre vorzeitige Wiederaufnahme zum Verlust des Anspruchs auf die Mutterschaftsentschädigung führt. Trotzdem hat das Bundesgericht anschliessend geprüft, ob die Wiederaufnahme eines geringfügigen Nebenerwerbs durch die Mutter als Teilerwerbstätigkeit im Sinn des Gesetzes zu qualifizieren ist. Nach Ansicht des Bundesgerichts ist nicht ausgeschlossen, dass der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung dann fortbesteht, wenn ein geringfügiger Nebenerwerb, der nicht als Teilerwerbstätigkeit gemäss Gesetz qualifiziert werden kann, wieder aufgenommen worden ist. 

Aufgrund dieser Unterscheidung hatte das Bundesgericht in der Folge ein Kriterium zu finden, ab wann die vorzeitige Wiederaufnahme eines geringfügigen Nebenerwerbs durch die Mutter als Teilerwerbstätigkeit gemäss Gesetz zu qualifizieren ist und somit den Verlust des Anspruchs auf die Mutterschaftsentschädigung bewirkt. Dabei hat es sich auf die Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gestützt, wonach vom massgebenden Lohn, der je Arbeitgeber den Betrag von 2‘300 Franken im Kalenderjahr nicht übersteigt, die Beiträge nur auf Verlangen des Versicherten erhoben werden. Gemäss Bundesgericht kann der Höchstbetrag für geringfügigen Lohn als objektives Kriterium zur Bestimmung der Lohngrenze herangezogen werden, oberhalb welcher der vorzeitig aufgenommene geringfügige Nebenerwerb der Mutter eine Teilerwerbstätigkeit im Sinn des Gesetzes darstellt.

Ergänzend zu bemerken gilt es noch Folgendes: Wird nur der Unterricht (beispielsweise bei Lehrlingen) oder eine arbeitsmarktliche Massnahme der Arbeitslosenversicherung besucht, kommt dies gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen keiner Erwerbsaufnahme gleich und der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung besteht fort.

Kapitel V/4 des Handbuch des Arbeitgebers enthält mehr Informationen über die Mutterschaftsentschädigung.