2. August 2002
Freistellung und Ferienbezug
Nicht selten werden Arbeitnehmer, insbesondere Kaderangestellte, gleichzeitig mit der Kündigung von der Arbeit freigestellt und somit von der Zurverfügungstellung ihrer Arbeitskraft entbunden, da eine Weiterbeschäftigung möglicherweise mehr Probleme mit sich bringen würde als eine sofortige Freistellung.
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3. Juni 2002
Missbräuchliche Kündigung
Im Entscheid Nr. 4C.72/2002 vom 22. April 2002 hat das Bundesgericht entschieden, dass es nicht missbräuchlich sei, einer Angestellten zu kündigen, weil ihr Partner in eine Konkurrenzfirma eingetreten ist.
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2. Dezember 2013
Mutterschaft und Wiederaufnahme einer Tätigkeit
Wenn die Mutter vor dem Ende des Mutterschaftsurlaubs die Tätigkeit wieder aufnimmt, auch in nur geringfügigem Umfang, endet der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung.
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3. April 2017
Aufhebungsvertrag
Das Arbeitsverhältnis mittels Vertrag, d.h. durch gegenseitiges Einverständnis, auf einen bestimmten Zeitpunkt ohne Einhaltung von Kündigungsfristen oder festen Vertragszeiten zu beenden, ist grundsätzlich zulässig, sofern dies nicht zu einer klaren Umgehung von zwingenden gesetzlichen oder gesamtarbeitsvertraglichen Arbeitnehmerschutznormen führt.
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3. September 2012
Massenentlassung
Auch in der heutigen Zeit kommt es leider relativ oft vor, dass Entlassungen einer grösseren Zahl von Angestellten in einer kurzen Zeitperiode vorgenommen werden müssen. Dabei stellt sich jeweils die Frage, ob es sich dabei um eine Massenentlassung im Sinn des Gesetzes handelt und die entsprechenden Vorschriften (OR 335d-g) beachtet und eingehalten werden müssen.
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1. März 2005
Bewilligung von Sonntagsarbeit
Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen ist grundsätzlich verboten. Das Sonntagsarbeitsverbot beruht gemäss Bundesgericht auf christlicher Tradition und leitet sich vor allem aus sozialen und kulturellen Zusammenhängen ab.
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1. September 2004
Begründung der Kündigung
Der Gekündigte, und zwar der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber, hat das Recht, eine schriftliche Begründung der Kündigung zu verlangen (OR 335/II). Dies gilt auch bei einer Kündigung während der Probezeit und bei fristloser Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach OR 337ff.
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3. Dezember 2001
Massenentlassung
Die Umstrukturierungsprozesse in vielen Unternehmungen sind noch nicht abgeschlossen und deren Ende nicht absehbar. Da damit leider oft Entlassungen einer grösseren Zahl von Angestellten in einer kurzen Zeitperiode verbunden sind, ist das Thema Massenentlassung nach wie vor aktuell.
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2. September 2019
Konkurrenzverbot
Das Urteil 4A_210/2018 des Bundesgerichts zeigt einmal mehr auf, dass bei der Vereinbarung eines Konkurrenzverbots oft schwierig abzuschätzen ist, ob es vor Gericht standhalten würde.
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