31. Oktober 2024
Die Qualifikationsmerkmale des Arbeitsvertrags
Im Urteil 4A_93/2022 hat das Bundesgericht (nachfolgend: BGer) die charakteristischen Elemente des Arbeitsvertrags im Vergleich zu anderen Verträgen, wie namentlich dem Auftrag oder dem Werkvertrag, erneut festgehalten. Es ging im konkreten Fall um einen gemeinnützigen Verein (nachfolgend: Verein), welcher Eltern, die ihr Kind betreuen lassen wollen, Gasteltern zur Verfügung stellt. Für jede Aufnahme durch eine Gastfamilie wurde eine Vereinbarung auf Briefpapier des Vereins erstellt, die vom Verein, den platzierenden Eltern sowie den Gasteltern unterzeichnet wurde. Diese Vereinbarung qualifizierte das BGer als Arbeitsvertrag.
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22. Mai 2024
Arbeitsvertrag oder selbstständige Tätigkeit?
Es ist nicht selten, dass Arbeitgeber aus Flexibilitätsgründen für bestimmte Tätigkeiten, statt einen Mitarbeiter anzustellen, die Dienste eines Selbstständigen vorziehen. Was jedoch oftmals unbekannt ist: Eine Vereinbarung, wonach der Vertragspartner als Selbstständiger eine Leistung erbringen soll, genügt nicht, damit dieser u.a. von den Gerichten in jedem Fall auch als selbstständig Erwerbender anerkannt wird. Eine nachträgliche Feststellung, wonach die Vertragsbeziehung eben doch als Arbeitsvertrag bzw. unselbstständige Tätigkeit zu qualifiziert ist, hat schwerwiegende Konsequenzen für den Arbeitgeber. Deshalb liefern wir im Folgenden einige aufschlussgebende Hinweise zum Thema.
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20. Juni 2023
Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Aufhebungsvertrag: Regeln, die es zu beachten gilt
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt typischerweise durch einseitige Kündigung einer Vertragspartei.
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1. Februar 2019
Personalverleihtätigkeit
Ob eine Dienstleistung als bewilligungspflichtiger Personalverleih zu qualifizieren ist oder ob es sich dabei um andere Arten von Dienstleistungen handelt, die einem Dritten erbracht werden, ergibt sich nach bundesgerichtlicher Praxis und Lehre aus einer Abgrenzung im Einzelfall.
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1. April 2016
Arbeitsvertrag oder Auftrag?
Die Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Auftrag ist in der Praxis alles andere als einfach und gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass.
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2. Februar 2015
Unentgeltliche Tätigkeiten
Zu den Begriffsmerkmalen des Arbeitsvertrags gehört die Entgeltlichkeit der Tätigkeiten. Vereinbaren die Parteien die Unentgeltlichkeit, liegt kein Arbeitsvertrag vor, was zur Folge hat, dass die arbeitsvertraglichen Bestimmungen von OR 319ff . nicht anwendbar sind.
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3. Dezember 2012
Wichtigkeit der Schriftform
Auch wenn ein Arbeitsvertrag mündlich abgeschlossen werden kann, ist für gewisse Einzelabreden die Schriftform Gültigkeitserfordernis – beispielsweise dass Überstunden nicht zu bezahlen sind – und für andere lediglich, aber immerhin, Beweismittel – beispielsweise die Erhöhung der Arbeitszeit.
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1. Juli 2011
Schiedsfähigkeit von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
Die vorliegende Ausgabe behandelt die umstrittene Frage, ob Streitigkeiten aus Einzelarbeitsverhältnissen mittels entsprechender Schiedsklausel in den Arbeitsverträgen einem Schiedsgericht unterstellt werden können.
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1. Oktober 2010
Form einzelarbeitsvertraglicher Bestimmungen
Der Einzelarbeitsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit von Gesetzes wegen grundsätzlich keiner besonderen Form und kann daher mündlich oder durch konkludentes Verhalten geschlossen oder abgeändert werden.
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1. November 2006
Bestand der Arbeitsverträge im Konkurs
Enden die Arbeitsverträge mit dem Konkurs des Arbeitgebers? Ist eine Kündigung – ordentlich oder fristlos – notwendig? Werden die Arbeitsverträge von der Konkursverwaltung übernommen?
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3. April 2006
Vertragsanfechtung wegen eines Willensmangels
Bereits anlässlich der Arbeitsvertragsverhandlungen bestehen besondere vorvertragliche Pflichten der verhandelnden Parteien. Einerseits hat der potentielle Arbeitgeber die Pflicht zum Datenschutz und zur Vermeidung geschlechtsspezifischer Diskriminierung, andererseits hat der potentielle Arbeitnehmer gewisse Auskunfts- und Offenbarungspflichten.
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1. Juli 2002
Arbeitsverhältnis und Organstellung
Die Frage, welches Rechtsverhältnis zwischen der juristischen Person und ihren Organen besteht, wird in Lehre und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet.
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6. März 2013
4A_641/2012 – Unbezahlte Tätigkeit für längere Zeit (E. 3)
Die Ausübung einer unbezahlten Tätigkeit während fünf Jahren dient nicht als Beweis für das Bestehen eines Arbeitsvertrages.
Gerichtsentscheid
30. März 2016
2C_669/2015 – Aufenthaltsbewilligung und Kündigung (E. 6)
Im Falle einer freiwilligen Beendigung der Arbeitstätigkeit endet das Aufenthaltsrecht.
Gerichtsentscheid
24. Oktober 2016
4A_227/2016 – Kompensation bei flexibler Arbeitszeit (E. 4.2)
Ein Arbeitnehmer mit flexibler Arbeitszeit muss Überstunden in einem angemessenen Zeitraum kompensieren.
Gerichtsentscheid
28. Januar 2016
4A_539/2015 – missbräuchliche Änderungskündigung (E. 3. 2)
Die Änderungskündigung ist missbräuchlich, wenn die Änderung vor Ablauf der Kündigungsfrist in Kraft treten soll.
Gerichtsentscheid- 1
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