7. September 2004
4C.173/2004 – Lohn bei nicht bezogenen Ferien (E. 5.1)
Der Lohn für die Ferien umfasst den 13. Monatslohn und die Provisionen.
Gerichtsentscheid
1. September 2004
Begründung der Kündigung
Der Gekündigte, und zwar der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber, hat das Recht, eine schriftliche Begründung der Kündigung zu verlangen (OR 335/II). Dies gilt auch bei einer Kündigung während der Probezeit und bei fristloser Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach OR 337ff.
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2. August 2004
Freistellung - Aufschub der Kündigungsfrist - Pflichten der Parteien
Nicht selten wird eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einer gleichzeitigen Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit verbunden. Das Arbeitsverhältnis wird dadurch nicht sofort beendet.
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1. Juni 2004
Grundsatz der Gleichbehandlung
Im schweizerischen Arbeitsvertragsrecht gibt es keinen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der das Privatrecht beherrschende Grundsatz der Vertragsfreiheit lässt es grundsätzlich zu, Vertragspartner nach selber aufgestellten Kriterien ungleich zu behandeln.
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3. Mai 2004
Gratifikation
Bei einer Gratifikation im Sinne von OR 322d handelt es sich um eine ausserordentliche Zulage, die zum Lohn hinzutritt und bei bestimmten Anlässen ausgerichtet wird. Sie hängt immer in einem gewissen Mass vom Willen des Arbeitgebers ab.
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1. April 2004
Arbeitgeberähnliche Personen in der Arbeitslosenversicherung
Personen, welche in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.
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2. Februar 2004
Provision
In der Regel besteht der Lohn aus einem Zeitlohn. Seit einiger Zeit hat jedoch der Leistungslohn an Bedeutung gewonnen. Eine Art des Leistungslohns bildet die Provision.
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2. Januar 2004
Ärztliches Zeugnis
Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers gemäss OR 324a und 324b hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer nachzuweisen vermag, dass er ohne sein Verschulden und aus Gründen, die in seiner Person liegen, an der Arbeitsleistung verhindert ist. Nicht das einzige, aber in der Regel ein gutes Beweismittel bei Absenzen in Folge Krankheit oder Unfall ist das ärztliche Zeugnis.
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1. Dezember 2003
Alkohol am Arbeitsplatz
Der Konsum von Alkohol kann zu einer beträchtlichen Verminderung der Arbeitsleistung führen und dadurch enorme Kosten verursachen. Zudem stellt Alkohol am Arbeitsplatz unter Umständen ein hohes Sicherheitsrisiko dar.
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3. November 2003
Nachwirkung eines Gesamtarbeitsvertrages
Im schweizerischen Recht gibt es keine Regelung, wonach die Nachwirkung eines gekündigten Gesamtarbeitsvertrages (GAV) ausdrücklich sichergestellt wird. Es steht den Vertragsparteien grundsätzlich frei, die Nachwirkung der normativen Vertragsbestimmungen zu vereinbaren.
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1. September 2003
Ferienlohn
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer, wenn immer möglich, für die Ferien den darauf entfallenden Lohn im Zeitpunkt zu entrichten, während dem die Ferien bezogen werden.
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1. April 2003
Konkurrenzverbot
Das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot gemäss OR 340 und 340a-c gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen und gerichtlichen Auseinandersetzungen.
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3. März 2003
Probezeit
Die Probezeit dient den Vertragsparteien dazu, sich kennenzulernen und herauszufinden, ob sie längerfristig eine Vertrauensbeziehung miteinander eingehen wollen. Dabei können die Leistungsbereitschaft und –fähigkeit sowie das Arbeitsklima und Umfeld erprobt werden.
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7. Januar 2003
BGE 129 III 124 – Einstellung nach Leiharbeit (E. 3.3)
Eine Probezeit von 3 Monaten ist möglich, auch wenn ein Arbeitnehmer bereits Leiharbeit im Betrieb geleistet hat.
Gerichtsentscheid
2. Dezember 2002
Vorholzeit
Es kommt relativ häufig vor, dass ein Unternehmen über Weihnachten und Neujahr den Betrieb schliesst. In diesem Fall stellt sich die Frage, was mit der ausgefallenen Arbeitszeit geschehen soll.
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2. September 2002
Aufhebungsvereinbarung
Eine Aufhebungsvereinbarung (auch Aufhebungsvertrag genannt) ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich zulässig, jedoch nicht uneingeschränkt.
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2. August 2002
Freistellung und Ferienbezug
Nicht selten werden Arbeitnehmer, insbesondere Kaderangestellte, gleichzeitig mit der Kündigung von der Arbeit freigestellt und somit von der Zurverfügungstellung ihrer Arbeitskraft entbunden, da eine Weiterbeschäftigung möglicherweise mehr Probleme mit sich bringen würde als eine sofortige Freistellung.
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1. Juli 2002
Arbeitsverhältnis und Organstellung
Die Frage, welches Rechtsverhältnis zwischen der juristischen Person und ihren Organen besteht, wird in Lehre und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet.
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3. Juni 2002
Missbräuchliche Kündigung
Im Entscheid Nr. 4C.72/2002 vom 22. April 2002 hat das Bundesgericht entschieden, dass es nicht missbräuchlich sei, einer Angestellten zu kündigen, weil ihr Partner in eine Konkurrenzfirma eingetreten ist.
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19. April 2002
4C.27/2002 – Aufhebungsvertrag und Sperrfrist (E. 2)
Sperrfristen finden keine Anwendung, wenn ein Aufhebungsvertrag mit gegenseitigen Zugeständnissen vorliegt.
Gerichtsentscheid
1. April 2002
Überstundenentschädigung
Das Bundesgericht hat im Entscheid Nr. 4C.337/2001 vom 1. März 2002 entschieden, dass dem Arbeitnehmer nicht Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden kann, wenn er 229 Stunden über die zulässige Höchstarbeitszeit hinaus geleistet und seine entsprechende Überstundenentschädigung nicht sofort nach der Kündigung geltend gemacht hat, sondern erst einige Tage vor Beendigung des Arbeitsvertrages.
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