29. Juni 2013
2C_886/2012 – Begriff des Familienbetriebs (E. 3.4)
Eine juristische Person kann kein Familienunternehmen im Sinne von Art. 4 ArG sein.
Gerichtsentscheid
3. Juni 2013
Fristlose Auflösung eines Lehrverhältnisse
Eine Besonderheit des Lehrverhältnisses besteht darin, dass es nach Ablauf der Probezeit nicht durch eine ordentliche Kündigung aufgelöst werden kann. Es bleibt also nur die fristlose Auflösung. Eine solche ist aber nur gerechtfertigt, wenn wichtige Gründe im Sinn vom OR 337 vorliegen.
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2. Mai 2013
BGE 139 III 214 – Vergütung durch Provision (E. 5.1)
Wenn die Vergütung ausschliesslich oder überwiegend durch Provisionen erfolgt, müssen diese angemessen sein.
Gerichtsentscheid
2. Mai 2013
BGE 139 III 214 – Angemessenheit einer Provision (E. 5.2)
Eine Provision ist angemessen, wenn sie dem Arbeitnehmer einen menschenwürdigen Lebensunterhalt ermöglicht.
Gerichtsentscheid
1. Mai 2013
Diskriminierende Lohnsenkung für Grenzgänger
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat am 17. Dezember 2012 in sechs Fällen entschieden (publizierter Entscheid: 400 12 152), dass die Lohnsenkung für Grenzgänger wegen der Eurokrise eine indirekte Diskriminierung nach Freizügigkeitsabkommen (FZA) darstellt.
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30. April 2013
BGE 139 V 250 – Mutterschaftsentschädigung und Nebenerwerb (E. 4.6)
Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung endet bei vorzeitiger Wiederaufnahme einer Teilerwerbstätigkeit.
Gerichtsentscheid
9. April 2013
Ergonomie
Hauptziel der Ergonomie ist die Arbeit und die Arbeitsbedingungen dem arbeitenden Menschen anzupassen.
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6. März 2013
4A_641/2012 – Unbezahlte Tätigkeit für längere Zeit (E. 3)
Die Ausübung einer unbezahlten Tätigkeit während fünf Jahren dient nicht als Beweis für das Bestehen eines Arbeitsvertrages.
Gerichtsentscheid
1. März 2013
Agent oder Handelsreisender?
Die Grenzziehung zwischen Agenturvertrag und Handelsreisendenvertrag ist in der Praxis heikel. Sowohl der Agent als auch der Handelsreisende üben für den Auftraggeber bzw. Arbeitgeber dieselbe wirtschaftliche Funktion aus, doch gelten für sie unterschiedliche Gesetzesbestimmungen.
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2. Januar 2013
Lohn des Handelsreisenden
Der Handelsreisendenvertrag ist ein Arbeitsvertrag, der besonderen Vorschriften unterliegt (OR 347 – 350a).
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3. Dezember 2012
Wichtigkeit der Schriftform
Auch wenn ein Arbeitsvertrag mündlich abgeschlossen werden kann, ist für gewisse Einzelabreden die Schriftform Gültigkeitserfordernis – beispielsweise dass Überstunden nicht zu bezahlen sind – und für andere lediglich, aber immerhin, Beweismittel – beispielsweise die Erhöhung der Arbeitszeit.
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1. November 2012
Konfliktregelung im Unternehmen
Gemäss Bundesgericht (Entscheid 2C_462/2011 vom 9. Mai 2012) kann die Behörde einem Unternehmen die Massnahme auferlegen, eine Vertrauensperson zu bezeichnen, um allfälligen internen Konflikten vorzubeugen.
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3. September 2012
Massenentlassung
Auch in der heutigen Zeit kommt es leider relativ oft vor, dass Entlassungen einer grösseren Zahl von Angestellten in einer kurzen Zeitperiode vorgenommen werden müssen. Dabei stellt sich jeweils die Frage, ob es sich dabei um eine Massenentlassung im Sinn des Gesetzes handelt und die entsprechenden Vorschriften (OR 335d-g) beachtet und eingehalten werden müssen.
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2. August 2012
Fristlose Entlassung bei Bagatelldelikten?
Kaum ein arbeitsrechtliches Thema beschäftigt die Gerichte so oft wie die fristlose Entlassung (OR 337-337d). Die fristlose Entlassung ist eine ausserordentliche Massnahme, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
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2. Juli 2012
Beweiserleichterung für Überstunden
Der Arbeitnehmer ist hinsichtlich Leistung und Umfang behaupteter Überstunden beweispflichtig. Gemäss dem so genannten Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn der Richter von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist.
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1. Juni 2012
GAV - Günstigkeitsprinzip
Von einem anwendbaren Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abweichende Regelungen in einem Einzelarbeitsvertrag sind nur dann zulässig, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dabei ist gemäss Bundesgericht der Günstigkeitsvergleich im Sinne eines Gruppenvergleichs durchzuführen.
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9. Mai 2012
2C_462/2011 – Verfahren zur Beilegung von Arbeitskonflikten (E. 4.3)
Eine Vertrauensperson ausserhalb der Hierarchie muss benannt werden, um Arbeitskonflikte zu behandeln.
Gerichtsentscheid
2. April 2012
Lohndiskriminierung
Eine Arbeitnehmerin konnte eine geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung glaubhaft machen, da ihr Nachfolger teuerungsbereinigt einen um 25% höheren Anfangslohn als sie erhalten hat. Doch gelang es dem Arbeitgeber, den Beweis zu erbringen, dass die unterschiedlichen Berufserfahrungen die Lohndifferenzen begründeten.
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1. März 2012
Kündigungsschutz des gewählten Arbeitnehmervertreters
Ein Arbeitgeber kann einem gewählten Arbeitnehmervertreter nicht nur aus Gründen, die dieser selber gesetzt hat, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen kündigen, ohne dass die Kündigung missbräuchlich ist.
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1. Februar 2012
Probeweise arbeiten
Probeweises Arbeiten oder so genannte „Schnupperhalbtage“ sind in vielen Betrieben üblich. Betrifft es Ausländer, kann sich die Frage stellen, ob es bereits dafür eine Arbeitsbewilligung braucht.
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3. Januar 2012
4A_611/2011 – Rückgabepflicht (E. 3.3)
Die Rückgabepflicht, die auf der Treuepflicht des Arbeitnehmers beruht, umfasst auch Kopien von Dokumenten.
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