2. Januar 2013
Lohn des Handelsreisenden
Der Handelsreisendenvertrag ist ein Arbeitsvertrag, der besonderen Vorschriften unterliegt (OR 347 – 350a).
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3. Dezember 2012
Wichtigkeit der Schriftform
Auch wenn ein Arbeitsvertrag mündlich abgeschlossen werden kann, ist für gewisse Einzelabreden die Schriftform Gültigkeitserfordernis – beispielsweise dass Überstunden nicht zu bezahlen sind – und für andere lediglich, aber immerhin, Beweismittel – beispielsweise die Erhöhung der Arbeitszeit.
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1. November 2012
Konfliktregelung im Unternehmen
Gemäss Bundesgericht (Entscheid 2C_462/2011 vom 9. Mai 2012) kann die Behörde einem Unternehmen die Massnahme auferlegen, eine Vertrauensperson zu bezeichnen, um allfälligen internen Konflikten vorzubeugen.
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3. September 2012
Massenentlassung
Auch in der heutigen Zeit kommt es leider relativ oft vor, dass Entlassungen einer grösseren Zahl von Angestellten in einer kurzen Zeitperiode vorgenommen werden müssen. Dabei stellt sich jeweils die Frage, ob es sich dabei um eine Massenentlassung im Sinn des Gesetzes handelt und die entsprechenden Vorschriften (OR 335d-g) beachtet und eingehalten werden müssen.
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2. August 2012
Fristlose Entlassung bei Bagatelldelikten?
Kaum ein arbeitsrechtliches Thema beschäftigt die Gerichte so oft wie die fristlose Entlassung (OR 337-337d). Die fristlose Entlassung ist eine ausserordentliche Massnahme, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
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2. Juli 2012
Beweiserleichterung für Überstunden
Der Arbeitnehmer ist hinsichtlich Leistung und Umfang behaupteter Überstunden beweispflichtig. Gemäss dem so genannten Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn der Richter von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist.
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1. Juni 2012
GAV - Günstigkeitsprinzip
Von einem anwendbaren Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abweichende Regelungen in einem Einzelarbeitsvertrag sind nur dann zulässig, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dabei ist gemäss Bundesgericht der Günstigkeitsvergleich im Sinne eines Gruppenvergleichs durchzuführen.
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9. Mai 2012
2C_462/2011 – Verfahren zur Beilegung von Arbeitskonflikten (E. 4.3)
Eine Vertrauensperson ausserhalb der Hierarchie muss benannt werden, um Arbeitskonflikte zu behandeln.
Gerichtsentscheid
2. April 2012
Lohndiskriminierung
Eine Arbeitnehmerin konnte eine geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung glaubhaft machen, da ihr Nachfolger teuerungsbereinigt einen um 25% höheren Anfangslohn als sie erhalten hat. Doch gelang es dem Arbeitgeber, den Beweis zu erbringen, dass die unterschiedlichen Berufserfahrungen die Lohndifferenzen begründeten.
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1. März 2012
Kündigungsschutz des gewählten Arbeitnehmervertreters
Ein Arbeitgeber kann einem gewählten Arbeitnehmervertreter nicht nur aus Gründen, die dieser selber gesetzt hat, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen kündigen, ohne dass die Kündigung missbräuchlich ist.
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1. Februar 2012
Probeweise arbeiten
Probeweises Arbeiten oder so genannte „Schnupperhalbtage“ sind in vielen Betrieben üblich. Betrifft es Ausländer, kann sich die Frage stellen, ob es bereits dafür eine Arbeitsbewilligung braucht.
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3. Januar 2012
4A_611/2011 – Rückgabepflicht (E. 3.3)
Die Rückgabepflicht, die auf der Treuepflicht des Arbeitnehmers beruht, umfasst auch Kopien von Dokumenten.
Gerichtsentscheid
1. Dezember 2011
Arbeitsunfähigkeitszeugnis
Die vorliegende Ausgabe informiert über zwei Fälle aus der Bundesgerichtspraxis zum ärztlichen Zeugnis, die zu Gunsten der Arbeitgeber entschieden worden sind.
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1. November 2011
Berufskleidung
Als Berufskleidung ist eine Arbeitskleidung zu verstehen, die typischerweise zur Ausübung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit getragen wird, inklusive allfällige Schutzkleidung und Uniformen. Die vorliegende Ausgabe soll aufzeigen, welchen Spielraum der Arbeitgeber bei der Regelung beziehungsweise Erteilung von Weisungen an den Arbeitnehmer bezüglich Berufskleidung hat respektive welche Schranken bestehen.
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3. Oktober 2011
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs
Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen Schaden zugefügt, und möchte der Arbeitgeber gestützt auf OR 321e Schadenersatz geltend machen, ist hinsichtlich des Zeitpunkts der Geltendmachung Vorsicht geboten.
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1. September 2011
Lohnfortzahlung nach Vertragsende?
Die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung infolge Krankheit gilt grundsätzlich nur bis maximal zum Vertragsende. Oft haben die Vertragsparteien jedoch eine Verlängerung der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht vertraglich vereinbart.
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22. August 2011
4A_252/2011 – Fristlose Kündigung gestützt auf Arztzeugnis (E. 4.3)
Die Erklärungen des Arztes stellen keinen triftigen Grund für eine fristlose Kündigung dar.
Gerichtsentscheid
1. Juli 2011
Schiedsfähigkeit von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
Die vorliegende Ausgabe behandelt die umstrittene Frage, ob Streitigkeiten aus Einzelarbeitsverhältnissen mittels entsprechender Schiedsklausel in den Arbeitsverträgen einem Schiedsgericht unterstellt werden können.
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1. Juni 2011
Rechtsprechung Konkurrenzverbots: Zeitliche Beschränkung
Das arbeitsrechtliche Konkurrenzverbot darf das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschweren. Deshalb ist es nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu beschränken.
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2. Mai 2011
Pausen
Der Arbeitnehmer kann in der Regel über die Pausenzeit frei verfügen, d.h. den Arbeitsplatz verlassen, und die Pausenzeit gilt nicht als Arbeitszeit. Darf der Arbeitnehmer hingegen den Arbeitsplatz nicht verlassen, gelten die Pausen als Arbeitszeit.
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1. April 2011
Massenentlassung
Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Massenentlassung im Sinn des Gesetzes vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer zu konsultieren (OR 335f/1).
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