1. Juni 2012
GAV - Günstigkeitsprinzip
Von einem anwendbaren Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abweichende Regelungen in einem Einzelarbeitsvertrag sind nur dann zulässig, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dabei ist gemäss Bundesgericht der Günstigkeitsvergleich im Sinne eines Gruppenvergleichs durchzuführen.
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9. Mai 2012
2C_462/2011 – Verfahren zur Beilegung von Arbeitskonflikten (E. 4.3)
Eine Vertrauensperson ausserhalb der Hierarchie muss benannt werden, um Arbeitskonflikte zu behandeln.
Gerichtsentscheid
1. Mai 2012
Konkurrenzverbot
Ein schriftlich vereinbartes Konkurrenzverbot ist nur verbindlich, wenn das Arbeitsverhältnis dem Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse gewährt und die Verwendung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte (OR 340/2).
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2. April 2012
Lohndiskriminierung
Eine Arbeitnehmerin konnte eine geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung glaubhaft machen, da ihr Nachfolger teuerungsbereinigt einen um 25% höheren Anfangslohn als sie erhalten hat. Doch gelang es dem Arbeitgeber, den Beweis zu erbringen, dass die unterschiedlichen Berufserfahrungen die Lohndifferenzen begründeten.
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1. März 2012
Kündigungsschutz des gewählten Arbeitnehmervertreters
Ein Arbeitgeber kann einem gewählten Arbeitnehmervertreter nicht nur aus Gründen, die dieser selber gesetzt hat, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen kündigen, ohne dass die Kündigung missbräuchlich ist.
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1. Februar 2012
Probeweise arbeiten
Probeweises Arbeiten oder so genannte „Schnupperhalbtage“ sind in vielen Betrieben üblich. Betrifft es Ausländer, kann sich die Frage stellen, ob es bereits dafür eine Arbeitsbewilligung braucht.
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3. Januar 2012
4A_611/2011 – Rückgabepflicht (E. 3.3)
Die Rückgabepflicht, die auf der Treuepflicht des Arbeitnehmers beruht, umfasst auch Kopien von Dokumenten.
Gerichtsentscheid
1. Dezember 2011
Arbeitsunfähigkeitszeugnis
Die vorliegende Ausgabe informiert über zwei Fälle aus der Bundesgerichtspraxis zum ärztlichen Zeugnis, die zu Gunsten der Arbeitgeber entschieden worden sind.
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1. November 2011
Berufskleidung
Als Berufskleidung ist eine Arbeitskleidung zu verstehen, die typischerweise zur Ausübung einer bestimmten beruflichen Tätigkeit getragen wird, inklusive allfällige Schutzkleidung und Uniformen. Die vorliegende Ausgabe soll aufzeigen, welchen Spielraum der Arbeitgeber bei der Regelung beziehungsweise Erteilung von Weisungen an den Arbeitnehmer bezüglich Berufskleidung hat respektive welche Schranken bestehen.
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3. Oktober 2011
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs
Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen Schaden zugefügt, und möchte der Arbeitgeber gestützt auf OR 321e Schadenersatz geltend machen, ist hinsichtlich des Zeitpunkts der Geltendmachung Vorsicht geboten.
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1. September 2011
Lohnfortzahlung nach Vertragsende?
Die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung infolge Krankheit gilt grundsätzlich nur bis maximal zum Vertragsende. Oft haben die Vertragsparteien jedoch eine Verlängerung der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht vertraglich vereinbart.
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22. August 2011
4A_252/2011 – Fristlose Kündigung gestützt auf Arztzeugnis (E. 4.3)
Die Erklärungen des Arztes stellen keinen triftigen Grund für eine fristlose Kündigung dar.
Gerichtsentscheid
1. Juli 2011
Schiedsfähigkeit von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
Die vorliegende Ausgabe behandelt die umstrittene Frage, ob Streitigkeiten aus Einzelarbeitsverhältnissen mittels entsprechender Schiedsklausel in den Arbeitsverträgen einem Schiedsgericht unterstellt werden können.
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1. Juni 2011
Grenzen des Konkurrenzverbots
Das arbeitsrechtliche Konkurrenzverbot darf das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschweren. Deshalb ist es nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu beschränken.
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2. Mai 2011
Pausen
Der Arbeitnehmer kann in der Regel über die Pausenzeit frei verfügen, d.h. den Arbeitsplatz verlassen, und die Pausenzeit gilt nicht als Arbeitszeit. Darf der Arbeitnehmer hingegen den Arbeitsplatz nicht verlassen, gelten die Pausen als Arbeitszeit.
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1. April 2011
Massenentlassung
Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Massenentlassung im Sinn des Gesetzes vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer zu konsultieren (OR 335f/1).
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1. März 2011
Betriebsübergangsbedingte Kündigungen
Die Frage, ob Kündigungen aus Anlass eines Betriebsübergangs gültig sind, ist bereits viel und kontrovers diskutiert worden.
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1. Februar 2011
Verlängerung der Probezeit
Wird einem Arbeitnehmer während der Probezeit unbezahlter Urlaub gewährt, hat dies keine Verlängerung der Probezeit zur Folge.
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1. November 2010
Arbeitszeugnis
Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich nicht nur über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses, sondern auch über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht (OR 330a/1).
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8. Oktober 2010
BGE 136 III 552 – Kündigung bei Betriebsübergang (E. 3.3)
Bei Betriebsübergang können wirtschaftliche Gründe die Kündigung eines Teils der Verträge rechtfertigen.
Gerichtsentscheid
8. Oktober 2010
BGE 136 III 552 –Kündigung bei Betriebsübergang (E. 3.3)
Bei einem Betriebsübergang können wirtschaftliche Gründe die Kündigung eines Teils der Verträge rechtfertigen.
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