1. Januar 2014
Provision
Die vorliegende Ausgabe erläutert zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichts mit folgendem Kerninhalt: Ein Provisionsanspruch kann mangels klarer vertraglicher Regelung auch bestehen, wenn Geschäfte mit Dritten nicht abgeschlossen werden.
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2. Dezember 2013
Mutterschaft und Wiederaufnahme einer Tätigkeit
Wenn die Mutter vor dem Ende des Mutterschaftsurlaubs die Tätigkeit wieder aufnimmt, auch in nur geringfügigem Umfang, endet der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung.
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1. November 2013
Familienbetrieb gemäss Arbeitsgesetz
Manchmal klärt sich eine rechtliche Unsicherheit schneller als man denkt, sonst hätten wir womöglich mit der Behandlung des Themas „Familienbetrieb gemäss Arbeitsgesetz“ in ARBEITSRECHT Nr. 166 – Oktober 2012 noch etwas zugewartet.
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1. Oktober 2013
Territoriale Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes
Beschäftigt ein in der Schweiz gelegener Betrieb einen Arbeitnehmer im Ausland, sind die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes (ArG) nicht direkt anwendbar.
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2. September 2013
Deckung von Nichtberufsunfälle
Es kommt manchmal vor, dass eine teilzeitbeschäftigte Person unregelmässig arbeitet und ihre wöchentliche Arbeitszeit teils weniger und teils mehr als acht Stunden beträgt und sich die Frage stellt, ob sie nun gegen Nichtberufsunfälle (NBU) obligatorisch versichert ist oder nicht.
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1. August 2013
Mehrere befristete Arbeitsverträge
Arbeitgeber schliessen teilweise mit demselben Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Gründen mehrere befristete Arbeitsverträge ab, sei es aufeinander folgend oder mit Unterbrüchen.
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1. Juli 2013
Konkurrenzverbot
Ein vereinbartes Konkurrenzverbot kann aus verschiedenen Gründen übermässig sein, z. B. weil es nicht angemessen nach Ort, Zeit und Gegenstand beschränkt ist oder, womit sich die Gerichte am häufigsten zu befassen haben, weil die Konventionalstrafe zu hoch angesetzt ist.
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29. Juni 2013
2C_886/2012 – Begriff des Familienbetriebs (E. 3.4)
Eine juristische Person kann kein Familienunternehmen im Sinne von Art. 4 ArG sein.
Gerichtsentscheid
3. Juni 2013
Fristlose Auflösung eines Lehrverhältnisse
Eine Besonderheit des Lehrverhältnisses besteht darin, dass es nach Ablauf der Probezeit nicht durch eine ordentliche Kündigung aufgelöst werden kann. Es bleibt also nur die fristlose Auflösung. Eine solche ist aber nur gerechtfertigt, wenn wichtige Gründe im Sinn vom OR 337 vorliegen.
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2. Mai 2013
BGE 139 III 214 – Vergütung durch Provision (E. 5.1)
Wenn die Vergütung ausschliesslich oder überwiegend durch Provisionen erfolgt, müssen diese angemessen sein.
Gerichtsentscheid
2. Mai 2013
BGE 139 III 214 – Angemessenheit einer Provision (E. 5.2)
Eine Provision ist angemessen, wenn sie dem Arbeitnehmer einen menschenwürdigen Lebensunterhalt ermöglicht.
Gerichtsentscheid
1. Mai 2013
Diskriminierende Lohnsenkung für Grenzgänger
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat am 17. Dezember 2012 in sechs Fällen entschieden (publizierter Entscheid: 400 12 152), dass die Lohnsenkung für Grenzgänger wegen der Eurokrise eine indirekte Diskriminierung nach Freizügigkeitsabkommen (FZA) darstellt.
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30. April 2013
BGE 139 V 250 – Mutterschaftsentschädigung und Nebenerwerb (E. 4.6)
Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung endet bei vorzeitiger Wiederaufnahme einer Teilerwerbstätigkeit.
Gerichtsentscheid
1. April 2013
Bonus: Gratifikation oder Lohnbestandteil?
Damit ein Bonus als (freiwillige) Gratifikation zu qualifizieren ist und nicht als Lohnbestandteil, muss die Gewährung im Ermessen des Arbeitgebers liegen und der Bonus muss im Verhältnis zum Lohn akzessorisch sein.
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6. März 2013
4A_641/2012 – Unbezahlte Tätigkeit für längere Zeit (E. 3)
Die Ausübung einer unbezahlten Tätigkeit während fünf Jahren dient nicht als Beweis für das Bestehen eines Arbeitsvertrages.
Gerichtsentscheid
1. März 2013
Agent oder Handelsreisender?
Die Grenzziehung zwischen Agenturvertrag und Handelsreisendenvertrag ist in der Praxis heikel. Sowohl der Agent als auch der Handelsreisende üben für den Auftraggeber bzw. Arbeitgeber dieselbe wirtschaftliche Funktion aus, doch gelten für sie unterschiedliche Gesetzesbestimmungen.
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1. Februar 2013
Pikettdienst
Pikettdienst kann je nach Ausgestaltung erheblich ins Privatleben eines Arbeitnehmers eingreifen. Er ist deshalb zeitlichen Beschränkungen unterworfen und es bestehen Mitwirkungs- und Informationspflichten (vgl. Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz, ArGV1, Artikel 14).
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2. Januar 2013
Lohn des Handelsreisenden
Der Handelsreisendenvertrag ist ein Arbeitsvertrag, der besonderen Vorschriften unterliegt (OR 347 – 350a).
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3. Dezember 2012
Wichtigkeit der Schriftform
Auch wenn ein Arbeitsvertrag mündlich abgeschlossen werden kann, ist für gewisse Einzelabreden die Schriftform Gültigkeitserfordernis – beispielsweise dass Überstunden nicht zu bezahlen sind – und für andere lediglich, aber immerhin, Beweismittel – beispielsweise die Erhöhung der Arbeitszeit.
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1. November 2012
Konfliktregelung im Unternehmen
Gemäss Bundesgericht (Entscheid 2C_462/2011 vom 9. Mai 2012) kann die Behörde einem Unternehmen die Massnahme auferlegen, eine Vertrauensperson zu bezeichnen, um allfälligen internen Konflikten vorzubeugen.
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