1. März 2011
Betriebsübergangsbedingte Kündigungen
Die Frage, ob Kündigungen aus Anlass eines Betriebsübergangs gültig sind, ist bereits viel und kontrovers diskutiert worden.
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1. Februar 2011
Verlängerung der Probezeit
Wird einem Arbeitnehmer während der Probezeit unbezahlter Urlaub gewährt, hat dies keine Verlängerung der Probezeit zur Folge.
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1. November 2010
Arbeitszeugnis
Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich nicht nur über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses, sondern auch über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht (OR 330a/1).
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8. Oktober 2010
BGE 136 III 552 – Kündigung bei Betriebsübergang (E. 3.3)
Bei Betriebsübergang können wirtschaftliche Gründe die Kündigung eines Teils der Verträge rechtfertigen.
Gerichtsentscheid
8. Oktober 2010
BGE 136 III 552 –Kündigung bei Betriebsübergang (E. 3.3)
Bei einem Betriebsübergang können wirtschaftliche Gründe die Kündigung eines Teils der Verträge rechtfertigen.
Gerichtsentscheid
1. Oktober 2010
Form einzelarbeitsvertraglicher Bestimmungen
Der Einzelarbeitsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit von Gesetzes wegen grundsätzlich keiner besonderen Form und kann daher mündlich oder durch konkludentes Verhalten geschlossen oder abgeändert werden.
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1. September 2010
Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit
Im Verlauf der letzten Jahre sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen eine Arbeitsunfähigkeit nur in Bezug auf die konkrete Arbeitsstelle attestiert wurde, der Arbeitnehmer aber ansonsten normal einsatzfähig war.
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2. August 2010
Mutterschaftsentschädigung
Die vorliegende Ausgabe informiert über zwei Entscheide des Bundesgerichts zum Erwerbsersatz bei Mutterschaft.
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1. Juli 2010
Stundenlohn und Feiertagsentschädigung
Die Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, den im Stundenlohn bezahlten Arbeitnehmern die Feiertage zu vergüten. Eine Ausnahme besteht lediglich für den 1. August, der Anspruch auf Lohnzahlung gibt, sofern er auf einen Tag fällt, an dem der Arbeitnehmer sonst gearbeitet hätte.
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28. Juni 2010
4A_71/2010 – Schiedsvereinbarung und zwingende Forderungen (E. 4 6)
Der Arbeitnehmer kann Forderungen aus Art. 341 Abs. 1 OR nicht einer Schiedsvereinbarung unterwerfen.
Gerichtsentscheid
1. Juni 2010
Arbeitsunfähigkeit und Ferienbezug
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer während ihren Ferien erkranken oder einen Unfall erleiden und vom Arzt arbeitsunfähig geschrieben werden, oder dass Arbeitnehmer bereits zu Beginn schon bewilligter Ferien krankheits- oder unfallbedingt an der Arbeit verhindert sind, oder dass Arbeitnehmer bereits längere Zeit ganz oder teilweise arbeitsunfähig sind und der Arbeitgeber Ferien gewähren bzw. anordnen möchte.
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1. April 2010
Schutz vor Passivrauchen
Zahlreiche Kantone kennen bereits heute mehr oder weniger strenge Vorschriften zum Schutz vor dem Passivrauchen in Gastronomiebetrieben.
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1. März 2010
Einsprache gegen missbräuchliche Kündigung
Ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses missbräuchlich, hat diejenige Partei, welche die Kündigung ausgesprochen hat, der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten (OR 336a).
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17. Februar 2010
4A_631/2009 – Referenzperiode für die Ferienkürzung (E. 4).
Für jedes Dienstjahr wird eine neue Schonfrist gewährt.
Gerichtsentscheid
17. Februar 2010
4A_631/2009 – Schonfrist bei der Ferienkürzung (E. 4)
Es gibt keine proportionale Kürzung der Schonfrist im Falle eines unvollständigen Dienstjahres.
Gerichtsentscheid
1. Februar 2010
Anwendbares Recht bei Auslandsbezug
Auf Grund der Globalisierung und der Personenfreizügigkeit sehen sich Arbeitgeber vermehrt mit Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug konfrontiert.
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1. Januar 2010
Verjährung von Forderungen
Nicht alle Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis verjähren nach der gleichen Zeitdauer. Nicht klar war bisher, ob der Ferienanspruch nach fünf oder nach zehn Jahren verjährt.
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22. Dezember 2009
Arbeit und Gesundheit - Betriebliches Altersmanagement - Arbeitsfähigkeit aller Altersgruppen erhalten
Damit die Produktivität unserer Wirtschaft erhalten und die Sozialwerke gesichert bleiben, muss die Arbeitsmotivation und Leistungsfähigkeit der Erwerbstätigen aller Altersgruppen gestärkt werden. Das Altersmanagement und der Gesundheitsschutz im Betrieb vermögen hierzu mit relativ wenig Aufwand einen wesentlichen Beitrag zu leisten.
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1. Dezember 2009
Überwachungskamera am Arbeitsplatz
Inwieweit ist es zulässig, am Arbeitsplatz Überwachungskameras zu installieren? Mit dieser Frage hatte sich die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (Entscheid 6B_536/2009 vom 12. November 2009) im Rahmen eines Strafverfahrens wegen angeblichen Diebstahls zu befassen.
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2. November 2009
Arbeitsunfähigkeitszeugnis
Zu den Schwierigkeiten, mit denen sich Arbeitgeber regelmässig zu beschäftigen haben, gehören ganz bestimmt Arbeitsunfähigkeiten von Arbeitnehmern infolge von Krankheit oder Unfall und den damit verbundenen organisatorischen und rechtlichen (Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz) Auswirkungen.
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1. Oktober 2009
Ausnahmen vom Zeitzuschlag bei Nachtarbeit
Der Zeitzuschlag für dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit ist nicht geschuldet, wenn ein Betrieb ein betriebliches Arbeitszeitsystem aufweist, dessen wöchentliche Arbeitszeit eine bestimmte Dauer nicht übersteigt.
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