6. Dezember 2024
Kündigung nach krankheitsbedingter Sperrfrist ist nicht missbräuchlich
In seinem Urteil 4A_295/2024 vom 20. August 2024 musste das Bundesgericht über die Missbräuchlichkeit einer Kündigung befinden, welche die Arbeitgeberin nach Ablauf der krankheitsbedingten Sperrfrist (Art. 336c Abs. 1 lit. b OR) ausgesprochen hatte.
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6. Dezember 2024
Arbeitnehmerhaftung
Was passiert, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber einen Schaden zufügt? Der Arbeitnehmer haftet für einen dem Arbeitgeber verursachten Schaden nur unter bestimmten Voraussetzungen und häufig in einem beschränkten Umfang. In diesem Beitrag finden Sie einen Überblick zu den Haftungsvoraussetzungen, illustriert durch Gerichtsurteile.
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1. November 2024
Vereinfachte Erfassung der Arbeitszeiten
Das Arbeitsgesetz (ArG), dessen Hauptzweck der Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers ist, regelt die Arbeits- und die Ruhezeiten. Gemäss Art. 46 ArG i.V.m. Art. 73 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Vollzugs- und Aufsichtsorganen die Verzeichnisse und anderen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die die für den Vollzug des ArG und dessen Ausführungsverordnungen notwendigen Angaben enthalten.
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1. November 2024
Der Urlaub für die Betreuung von Angehörigen
Art. 329h des Obligationenrechts (OR) und Art. 36 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes über die Arbeit (ArG) sehen die Verpflichtung des Arbeitgebers vor, den Arbeitnehmenden Kurzurlaub für «die Pflege eines Familienmitglieds oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung» zu gewähren. Diese Bestimmung erscheint bei erster Lektüre klar, wirft jedoch tatsächlich einige Auslegungsfragen auf, auf die wir nachfolgend eingehen.
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31. Oktober 2024
Die Qualifikationsmerkmale des Arbeitsvertrags
Im Urteil 4A_93/2022 hat das Bundesgericht (nachfolgend: BGer) die charakteristischen Elemente des Arbeitsvertrags im Vergleich zu anderen Verträgen, wie namentlich dem Auftrag oder dem Werkvertrag, erneut festgehalten. Es ging im konkreten Fall um einen gemeinnützigen Verein (nachfolgend: Verein), welcher Eltern, die ihr Kind betreuen lassen wollen, Gasteltern zur Verfügung stellt. Für jede Aufnahme durch eine Gastfamilie wurde eine Vereinbarung auf Briefpapier des Vereins erstellt, die vom Verein, den platzierenden Eltern sowie den Gasteltern unterzeichnet wurde. Diese Vereinbarung qualifizierte das BGer als Arbeitsvertrag.
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25. September 2024
Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit Sperrfristenschutz
Im Verlauf der letzten Jahre nahmen die Fälle zu, in denen Arbeitnehmern eine sogenannte arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Die Arbeitsunfähigkeit bezieht sich dabei nur auf die konkrete Arbeitsstelle, während die Arbeitnehmer ansonsten normal einsatzfähig sind. Das Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid, BGer 1C_595/2023 vom 26. März 2024, bestätigt, dass eine arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit keine Kündigungssperrfrist bewirkt.
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13. September 2024
Informationspflicht und Abgabe eines ärztlichen Zeugnisses
Eine Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers infolge von Krankheit oder Unfall hat Auswirkungen organisatorischer und rechtlicher (Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz) Natur. Dabei kommt dem Arztzeugnis, welches eine unverschuldete Arbeitsverhinderung attestiert, eine zentrale Bedeutung zu. Nachfolgend gehen wir auf Fragen ein, die sich einem Arbeitgeber dazu häufig stellen.
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31. Mai 2024
Welche Informationen gehören in ein Arbeitszeugnis?
Laut Gesetz kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber jederzeit ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistung und sein Verhalten ausspricht (Art. 330a Abs. 1 OR). Da sich die Erstellung eines solchen Dokuments als herausfordernd erweisen kann, bieten wir im Folgenden einen Überblick über die geltenden Grundsätze sowie wiederkehrende Fragen inkl. relevante Rechtsprechung.
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22. Mai 2024
Arbeitsvertrag oder selbstständige Tätigkeit?
Es ist nicht selten, dass Arbeitgeber aus Flexibilitätsgründen für bestimmte Tätigkeiten, statt einen Mitarbeiter anzustellen, die Dienste eines Selbstständigen vorziehen. Was jedoch oftmals unbekannt ist: Eine Vereinbarung, wonach der Vertragspartner als Selbstständiger eine Leistung erbringen soll, genügt nicht, damit dieser u.a. von den Gerichten in jedem Fall auch als selbstständig Erwerbender anerkannt wird. Eine nachträgliche Feststellung, wonach die Vertragsbeziehung eben doch als Arbeitsvertrag bzw. unselbstständige Tätigkeit zu qualifiziert ist, hat schwerwiegende Konsequenzen für den Arbeitgeber. Deshalb liefern wir im Folgenden einige aufschlussgebende Hinweise zum Thema.
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19. April 2024
Auslagenersatz
Der Arbeitgeber hat neben der Bezahlung eines Lohnes u.a. auch die Verpflichtung, dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen (Art. 327a Abs. 1 OR). Abreden, dass der Arbeitnehmer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise selbst zu tragen hat, sind nichtig (Art. 327a Abs. 3 OR). Nachfolgend gehen wir auf den Begriff der «Auslagen» ein und erörtern verschiedene Auslagenarten. In der Praxis wird regelmässig statt Auslagen der Begriff «Spesen» synonym verwendet.
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19. April 2024
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – was sind die Pflichten des Arbeitgebers?
Dem Arbeitgeber obliegt die Verpflichtung, die Persönlichkeit der Arbeitnehmenden zu achten und zu schützen, auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Insbesondere muss er dafür besorgt sein, dass die Arbeitnehmenden nicht sexuell belästigt werden und dass Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen. Die rechtlichen Grundlagen hierzu finden sich in Art. 328 OR, Art. 6 ArG sowie im Gleichstellungsgesetz (insbesondere Art. 4 und Art. 5 Abs. 3 GlG).
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14. Februar 2024
Der unbezahlte Urlaub (Sabbatical)
Möglicherweise wünscht sich ein Arbeitnehmer, seine berufliche Laufbahn für einige Wochen oder Monate zu unterbrechen, um sich einem privaten Projekt widmen zu können. Hierzu kann ihm ein unbezahlter Urlaub gewährt werden. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Folgen eines solchen Karriereunterbruchs.
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14. Februar 2024
Ferien und Freistellung
Wenn der Arbeitgeber entscheidet, seinen Mitarbeiter während der Kündigungsfrist freizustellen, geht er nicht selten davon aus, dass die Freistellung automatisch einen allfälligen noch nicht bezogenen Feriensaldo ausgleicht. Dies ist jedoch nicht korrekt. Umgekehrt wird manchmal behauptet, den Arbeitgeber treffe ein Verbot, dem Mitarbeiter während der Dauer der Kündigungsfrist über eine bestimmte starre Grenze hinaus Ferien anzuordnen. Auch dies ist nicht ganz richtig.
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14. Februar 2024
Neuerungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht 2024
Reform «AHV 21»: Am 25. September 2022 haben Volk und Stände die AHV-Reform 21 angenommen, die am 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist.
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8. Dezember 2023
Kündigung von älteren und langjährigen Arbeitnehmern: Was ist zu beachten?
Arbeitsverträge, auf welche das OR Anwendung findet, können ohne Begründung ordentlich gekündigt werden. Ihre Schranken findet die Kündigungsfreiheit im Missbrauchsverbot. Der sachliche Kündigungsschutz knüpft grundsätzlich am Motiv der Kündigung an und führt mehrere Gründe an, aufgrund deren sich eine Kündigung als missbräuchlich erweisen kann.
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8. Dezember 2023
Verlassen der Arbeitsstelle
Bleibt ein Arbeitnehmer ungerechtfertigt seiner Arbeit fern, kommt es nicht selten vor, dass der Arbeitgeber ihn fristlos wegen Verlassens der Arbeitsstelle entlässt. In unserem Artikel erklären wir, wie sich ein Arbeitgeber zu verhalten hat, wenn ein Arbeitnehmer ungerechtfertigt von seiner Arbeit abwesend ist und welche Konsequenzen dies hat.
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8. Dezember 2023
Workation – schön und gut, aber mit Vorsicht zu geniessen
Neben der Telearbeit im Ausland ist neu der Begriff «Workation» aufgetaucht: Wenn vom Küchentisch in der eigenen Wohnung aus gearbeitet werden kann, wieso denn nicht auch von der Terrasse des Ferienhauses in Spanien? Wir betrachten Workation aus der Arbeitgeberperspektive und liefern Hinweise, die den Umsetzenden als Orientierungshilfe dienen sollen.
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8. Dezember 2023
Übersichtstafel - Jugendarbeitsschutz und Schutzmassnahmen
Die Tabelle gibt einen Überblick zum Jugendarbeitsschutz und den geltenden Schutzmassnahmen bei der Beschäftigung von jugendlichen Arbeitnehmern.
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3. November 2023
Reform «AHV 21»: Flexibler Altersrücktritt und Anreize, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten
Im Zuge der Reform «AHV 21» wird das einheitliche Referenzalter (bisher genannt «Rentenalter») 65 für Frauen und Männer eingeführt. Dazu wird das Referenzalter für Frauen schrittweise von heute 64 auf neu 65 Jahre erhöht. Ab 1. Januar 2028 gilt für alle das Referenzalter 65.
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3. November 2023
Praktische Relevanz der Abgangsentschädigung
Nach dem Wortlaut von Art. 339b OR hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach 20 oder mehr Jahren endet, Anspruch auf eine Abgangsentschädigung, wenn er mindestens 50 Jahre alt ist. Der Hauptzweck dieser gesetzlichen Bestimmung, welche 1971 im Gesetz verankert wurde, ist das Füllen einer allfälligen Lücke bei ausbleibenden oder unzureichenden Vorsorgeleistungen (Botschaft des Bundesrats vom 25. August 1967, BBl 1967 II 407). Seit Inkrafttreten (1985) des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) wird dieser Zweck im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge erfüllt.
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3. November 2023
Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Brückentagen
In der Praxis gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden oft sog. Brückentage (z.B. zwischen Weihnachten und Neujahr). Bei Brückentagen handelt es sich typischerweise um Arbeitstage, die zwischen die Feiertage und ein Wochenende fallen. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten wie die Arbeitsvertragsparteien die Freizeit an Brückentagen regeln.
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