1. Juli 2014
Rückgabepflicht des Arbeitnehmers
Auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jede Vertragspartei der andern alles herauszugeben, was sie für dessen Dauer erhalten hat, insbesondere Werkzeuge, Arbeitsinstrumente, Dokumente, Fahrzeuge und Fahrausweise.
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2. Juni 2014
Einseitige Unverbindlichkeit oder fristlose Entlassung ?
Hat sich eine Partei beim Vertragsabschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden oder wurde sie getäuscht, kann sie den Vertrag für von Anfang an unverbindlich erklären.
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1. Mai 2014
Kündigung aufgrund des Alters
Macht der Arbeitnehmer von seinem Recht, in Rente zu gehen, nicht Gebrauch und kündigt ihm der Arbeitgeber aufgrund seines Alters, stellt sich die Frage, ob diese Kündigung missbräuchlich ist oder nicht.
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1. April 2014
Kündigung infolge Krankheit
Im Urteil 4A_2/2014 vom 19.2.2014 hatte das Bundesgericht soweit ersichtlich erstmals zu entscheiden, ob eine nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist ausgesprochene Kündigung infolge Krankheit missbräuchlich ist oder nicht.
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1. Januar 2014
Provision
Die vorliegende Ausgabe erläutert zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichts mit folgendem Kerninhalt: Ein Provisionsanspruch kann mangels klarer vertraglicher Regelung auch bestehen, wenn Geschäfte mit Dritten nicht abgeschlossen werden.
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2. Dezember 2013
Mutterschaft und Wiederaufnahme einer Tätigkeit
Wenn die Mutter vor dem Ende des Mutterschaftsurlaubs die Tätigkeit wieder aufnimmt, auch in nur geringfügigem Umfang, endet der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung.
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1. November 2013
Familienbetrieb gemäss Arbeitsgesetz
Manchmal klärt sich eine rechtliche Unsicherheit schneller als man denkt, sonst hätten wir womöglich mit der Behandlung des Themas „Familienbetrieb gemäss Arbeitsgesetz“ in ARBEITSRECHT Nr. 166 – Oktober 2012 noch etwas zugewartet.
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1. Oktober 2013
Territoriale Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes
Beschäftigt ein in der Schweiz gelegener Betrieb einen Arbeitnehmer im Ausland, sind die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes (ArG) nicht direkt anwendbar.
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2. September 2013
Deckung von Nichtberufsunfälle
Es kommt manchmal vor, dass eine teilzeitbeschäftigte Person unregelmässig arbeitet und ihre wöchentliche Arbeitszeit teils weniger und teils mehr als acht Stunden beträgt und sich die Frage stellt, ob sie nun gegen Nichtberufsunfälle (NBU) obligatorisch versichert ist oder nicht.
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1. August 2013
Mehrere befristete Arbeitsverträge
Arbeitgeber schliessen teilweise mit demselben Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Gründen mehrere befristete Arbeitsverträge ab, sei es aufeinander folgend oder mit Unterbrüchen.
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1. Juli 2013
Konkurrenzverbot: Höhe der Konventionalstrafe
Ein vereinbartes Konkurrenzverbot kann aus verschiedenen Gründen übermässig sein, z. B. weil es nicht angemessen nach Ort, Zeit und Gegenstand beschränkt ist oder, womit sich die Gerichte am häufigsten zu befassen haben, weil die Konventionalstrafe zu hoch angesetzt ist.
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3. Juni 2013
Fristlose Auflösung eines Lehrverhältnisse
Eine Besonderheit des Lehrverhältnisses besteht darin, dass es nach Ablauf der Probezeit nicht durch eine ordentliche Kündigung aufgelöst werden kann. Es bleibt also nur die fristlose Auflösung. Eine solche ist aber nur gerechtfertigt, wenn wichtige Gründe im Sinn vom OR 337 vorliegen.
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1. Mai 2013
Diskriminierende Lohnsenkung für Grenzgänger
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat am 17. Dezember 2012 in sechs Fällen entschieden (publizierter Entscheid: 400 12 152), dass die Lohnsenkung für Grenzgänger wegen der Eurokrise eine indirekte Diskriminierung nach Freizügigkeitsabkommen (FZA) darstellt.
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1. März 2013
Agent oder Handelsreisender?
Die Grenzziehung zwischen Agenturvertrag und Handelsreisendenvertrag ist in der Praxis heikel. Sowohl der Agent als auch der Handelsreisende üben für den Auftraggeber bzw. Arbeitgeber dieselbe wirtschaftliche Funktion aus, doch gelten für sie unterschiedliche Gesetzesbestimmungen.
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2. Januar 2013
Lohn des Handelsreisenden
Der Handelsreisendenvertrag ist ein Arbeitsvertrag, der besonderen Vorschriften unterliegt (OR 347 – 350a).
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3. Dezember 2012
Wichtigkeit der Schriftform
Auch wenn ein Arbeitsvertrag mündlich abgeschlossen werden kann, ist für gewisse Einzelabreden die Schriftform Gültigkeitserfordernis – beispielsweise dass Überstunden nicht zu bezahlen sind – und für andere lediglich, aber immerhin, Beweismittel – beispielsweise die Erhöhung der Arbeitszeit.
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1. November 2012
Konfliktregelung im Unternehmen
Gemäss Bundesgericht (Entscheid 2C_462/2011 vom 9. Mai 2012) kann die Behörde einem Unternehmen die Massnahme auferlegen, eine Vertrauensperson zu bezeichnen, um allfälligen internen Konflikten vorzubeugen.
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3. September 2012
Massenentlassung
Auch in der heutigen Zeit kommt es leider relativ oft vor, dass Entlassungen einer grösseren Zahl von Angestellten in einer kurzen Zeitperiode vorgenommen werden müssen. Dabei stellt sich jeweils die Frage, ob es sich dabei um eine Massenentlassung im Sinn des Gesetzes handelt und die entsprechenden Vorschriften (OR 335d-g) beachtet und eingehalten werden müssen.
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2. August 2012
Fristlose Entlassung bei Bagatelldelikten?
Kaum ein arbeitsrechtliches Thema beschäftigt die Gerichte so oft wie die fristlose Entlassung (OR 337-337d). Die fristlose Entlassung ist eine ausserordentliche Massnahme, die nur dann gerechtfertigt ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
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2. Juli 2012
Beweiserleichterung für Überstunden
Der Arbeitnehmer ist hinsichtlich Leistung und Umfang behaupteter Überstunden beweispflichtig. Gemäss dem so genannten Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn der Richter von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist.
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1. Juni 2012
GAV - Günstigkeitsprinzip
Von einem anwendbaren Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abweichende Regelungen in einem Einzelarbeitsvertrag sind nur dann zulässig, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dabei ist gemäss Bundesgericht der Günstigkeitsvergleich im Sinne eines Gruppenvergleichs durchzuführen.
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