2. Januar 2006
Unzulässiger Arbeitskampf einer Gewerkschaft
Das Bundesgericht hat im Entscheid 4C.422/2004 vom 13. September 2005 die Mediengewerkschaft Comedia verurteilt, der Lausanner Druckerei Presses Centrales für eine Blockadeaktion Schadenersatz zu bezahlen.
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5. Dezember 2005
4C.313/2005 – Ferienlohn und Zuschläge (E. 3.1)
Regelmässige und dauerhafte Zuschläge für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sind auch während den Ferien geschuldet.
Gerichtsentscheid
1. November 2005
Truckverbot
Das Truckverbot (von englisch truck = Tausch) erklärt alle Vereinbarungen für nichtig, welche den Arbeitnehmer zur Verwendung des Lohnes im Interesse des Arbeitgebers verpflichten (OR 323b/3).
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2. August 2005
Geheimhaltungspflicht des Arbeitnehmers
Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse des Arbeitgebers geniessen gesetzlichen Schutz im Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG 2, 4 und 6), im Strafgesetzbuch (StGB 162), im Mitwirkungsgesetz (MWG 14) und im Obligationenrecht (OR 321a/4 und 340 ff.).
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1. Juli 2005
Weiterbildungskosten
Berufliche Weiterbildung ist eine ständige Aufgabe. Sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer müssen daran interessiert sein, um die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes bzw. die Erfolgsaussichten des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt zu wahren oder zu verbessern.
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2. Mai 2005
Verzichtsverbot
Die Arbeitsrechtsordnung enthält viele zwingende Vorschriften, die dem Arbeitnehmer bestimmte Ansprüche garantieren.
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1. März 2005
Bewilligung von Sonntagsarbeit
Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen ist grundsätzlich verboten. Das Sonntagsarbeitsverbot beruht gemäss Bundesgericht auf christlicher Tradition und leitet sich vor allem aus sozialen und kulturellen Zusammenhängen ab.
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1. Februar 2005
Fristlose Entlassung
Eine fristlose Entlassung ist die „ultima ratio“, ein Arbeitsverhältnis einseitig aufzulösen. Sie ist sowohl bei unbefristeten wie auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen möglich, auch während der Probezeit, auch während den in OR 336c/1 genannten Sperrfristen und auch im bereits ordentlich gekündigten Arbeitsverhältnis.
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3. Januar 2005
Krankheit während der Kündigungsfrist
Nach einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung kommt es relativ häufig vor, dass sich der Arbeitnehmer krank meldet und vorübergehend oder für längere Zeit vom Arzt arbeitsunfähig geschrieben wird.
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1. November 2004
Lohngleichheit
Der Lohn kann im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis grundsätzlich frei vereinbart werden. Eingeschränkt wird dieser Grundsatz durch Gesamtarbeitsverträge, Normalarbeitsverträge, Mindestlöhne für ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten sowie durch das Lohngleichheitsgebot.
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7. September 2004
4C.173/2004 – Lohn bei nicht bezogenen Ferien (E. 5.1)
Der Lohn für die Ferien umfasst den 13. Monatslohn und die Provisionen.
Gerichtsentscheid
1. September 2004
Begründung der Kündigung
Der Gekündigte, und zwar der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber, hat das Recht, eine schriftliche Begründung der Kündigung zu verlangen (OR 335/II). Dies gilt auch bei einer Kündigung während der Probezeit und bei fristloser Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach OR 337ff.
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2. August 2004
Freistellung - Aufschub der Kündigungsfrist - Pflichten der Parteien
Nicht selten wird eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einer gleichzeitigen Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit verbunden. Das Arbeitsverhältnis wird dadurch nicht sofort beendet.
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1. Juni 2004
Grundsatz der Gleichbehandlung
Im schweizerischen Arbeitsvertragsrecht gibt es keinen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der das Privatrecht beherrschende Grundsatz der Vertragsfreiheit lässt es grundsätzlich zu, Vertragspartner nach selber aufgestellten Kriterien ungleich zu behandeln.
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1. April 2004
Arbeitgeberähnliche Personen in der Arbeitslosenversicherung
Personen, welche in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.
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2. Februar 2004
Provision
In der Regel besteht der Lohn aus einem Zeitlohn. Seit einiger Zeit hat jedoch der Leistungslohn an Bedeutung gewonnen. Eine Art des Leistungslohns bildet die Provision.
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2. Januar 2004
Ärztliches Zeugnis
Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers gemäss OR 324a und 324b hängt davon ab, ob der Arbeitnehmer nachzuweisen vermag, dass er ohne sein Verschulden und aus Gründen, die in seiner Person liegen, an der Arbeitsleistung verhindert ist. Nicht das einzige, aber in der Regel ein gutes Beweismittel bei Absenzen in Folge Krankheit oder Unfall ist das ärztliche Zeugnis.
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1. Dezember 2003
Alkohol am Arbeitsplatz
Der Konsum von Alkohol kann zu einer beträchtlichen Verminderung der Arbeitsleistung führen und dadurch enorme Kosten verursachen. Zudem stellt Alkohol am Arbeitsplatz unter Umständen ein hohes Sicherheitsrisiko dar.
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3. November 2003
Nachwirkung eines Gesamtarbeitsvertrages
Im schweizerischen Recht gibt es keine Regelung, wonach die Nachwirkung eines gekündigten Gesamtarbeitsvertrages (GAV) ausdrücklich sichergestellt wird. Es steht den Vertragsparteien grundsätzlich frei, die Nachwirkung der normativen Vertragsbestimmungen zu vereinbaren.
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1. September 2003
Ferienlohn
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer, wenn immer möglich, für die Ferien den darauf entfallenden Lohn im Zeitpunkt zu entrichten, während dem die Ferien bezogen werden.
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3. März 2003
Probezeit
Die Probezeit dient den Vertragsparteien dazu, sich kennenzulernen und herauszufinden, ob sie längerfristig eine Vertrauensbeziehung miteinander eingehen wollen. Dabei können die Leistungsbereitschaft und –fähigkeit sowie das Arbeitsklima und Umfeld erprobt werden.
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