1. Juni 2018
Vereinbarkeit von Konventionalstrafen mit OR 321e
Anlass zur vorliegenden Ausgabe gibt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts (4A_579/2017 / 4A_581/2017). Es hält fest, dass Konventionalstrafen unzulässig sind, wenn sie Ersatzcharakter haben und die Haftung des Arbeitnehmers gemäss OR 321e verschärfen.
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1. Juni 2018
Checkliste - Schutz der persönlichen Integrität am Arbeitsplatz
Der Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeiter ist nicht nur aus ethischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen relevant. Prüfen Sie, ob in Ihrem Betrieb die wichtigsten Punkte zum Schutz der persönlichen Integrität berücksichtigt werden.
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2. April 2018
Probezeit
Anlass zu der vorliegenden Ausgabe gibt das Urteil 4A_3/2017 des Bundesgerichts, welches klarstellt, wann die Probezeit endet, wenn der Arbeitsvertrag erst am Tag des Stellenantritts abgeschlossen wurde.
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1. März 2018
Kündigung zur Unzeit
Jeder neue Grund für eine Arbeitsverhinderung löst eine neue eigenständige Sperrfrist aus, also auch jede neue Krankheit und jeder neue Unfall, selbst wenn diese in eine schon laufende Sperrfrist oder in eine schon erstreckte, weiterlaufende Kündigungsfrist fallen.
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1. Februar 2018
Aufhebungsvereinbarung
Das Arbeitsverhältnis kann ohne Einhaltung einer bestimmten Frist mittels Aufhebungsvereinbarung (auch Aufhebungsvertrag genannt) auf einen beliebigen Termin aufgelöst werden. Die vorliegende Ausgabe behandelt den Fall einer Aufhebungsvereinbarung per sofort.
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1. Januar 2018
Überzeitarbeit
Immer wieder kommt es vor, dass Mehrarbeit (Überstunden und Überzeit) geleistet wird, nicht kompensiert werden kann und dann in der Regel erst am Ende des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird.
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1. Dezember 2017
Konkurrenzverbot: Einblick in den Kundenkreis
Die Verbindlichkeit eines Konkurrenzverbots ist jeweils anhand der konkreten Umstände des einzelnen Falls zu beurteilen, dies gilt für jede Berufsart, so auch für die Personalvermittlungsbranche und die Kosmetikbranche.
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1. November 2017
Entschädigung für Bereitschaftsdienst
Anlass zur vorliegenden Ausgabe gibt das Urteil 4A_334/2017 des Bundesgerichts, in dem es an seiner langjährigen Praxis festhält, dass der Bereitschaftsdienst bei echter Arbeit auf Abruf zu entschädigen ist, wenn auch nicht gleich hoch wie die Haupttätigkeit.
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2. Oktober 2017
Fristlose Entlassung wegen Verdachts
Entlässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aufgrund eines blossen Verdachts einer schwerwiegenden Verfehlung und erhärtet sich der Verdacht nicht, so treten grundsätzlich (mit zwei Ausnahmen) die Folgen der ungerechtfertigten fristlosen Entlassung ein.
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1. September 2017
Vertragsänderung
Eine Änderung von Arbeitsverträgen (zu Ungunsten der Arbeitnehmer) kann grundsätzlich auf zwei Arten erfolgen, entweder mittels Änderungskündigung oder mittels Vertragsänderung unter Einhaltung der bestehenden Kündigungsfrist.
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29. August 2017
4A_714/2016 – Vergütung ausschliesslich durch Gratifikation (E. 3.3)
Es ist ausgeschlossen, dass der Lohn ausschliesslich oder überwiegend aus einer Gratifikation besteht.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Bonus bei mittleren und höheren Löhnen (E. 3.3.2)
Wenn das Jahresgehalt ein- bis fünfmal des Medianlohns ausmacht, ist ein Bonus, der höher als das Grundgehalt ist, Lohnbestandteil.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Der Bonus bei niedrigen Löhnen (E. 3.3.2)
Ein Bonus, der niedriger als das Grundgehalt ist, kann ein Lohnbestandteil für Löhne sein, die gleich oder niedriger als der Medianlohn sind.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Vorbehalt bei einer Gratifikation (E. 3.2.2.1)
Anspruch auf die Gratifikation entsteht, wenn diese vorbehaltlos für mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre ausgezahlt wurde.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Bonus bei Beendigung des Vertrags (E. 3.2.2.1)
Wenn die Gratifikation grundsätzlich während des Arbeitsverhältnisses geschuldet ist, gilt dies auch bei Beendigung.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Zahlung eines Bonus über Jahrzehnte (E. 3.2.2.3)
Wenn der Bonus jahrzehntelang gezahlt wurde, hat der Arbeitnehmer ein Anspruch darauf, auch bei einem Vorbehalt.
Gerichtsentscheid
4. August 2017
4A_706/2016 – Mehrere Sperrfristen (E. 4)
Die neue Krankheit muss unabhängig von der ersten sein, um eine neue Sperrfrist auszulösen.
Gerichtsentscheid
1. August 2017
Vertrauensärztliche Untersuchung
Das Arztzeugnis hat in der Praxis eine grosse Bedeutung, wenn es darum geht, eine Arbeitsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen zu beweisen.
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21. Juli 2017
2C_774/2014 – Festlegung des kantonalen Mindestlohns (E. 8.1)
Der kantonale Mindestlohn muss so angesetzt werden, dass er auf alle Berufszweige angewendet werden kann.
Gerichtsentscheid
21. Juli 2017
2C_774/2014 – Verhältnis zwischen kantonalem Mindestlohn und GAV (E. 6.2)
Der Mindestlohn gilt anstelle des niedrigeren Lohns, der im GAV vorgesehen ist.
Gerichtsentscheid
3. Juli 2017
Beteiligung am Geschäftsergebnis
Ist vertraglich ein Anteil am Gewinn oder am Umsatz oder sonst am Geschäftsergebnis vereinbart, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die zur Nachprüfung der Richtigkeit der Beteiligungsabrechnung erforderlichen Informationen zu liefern, unter Berücksichtigung berechtigter Geheimhaltungsinteressen.
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