1. Dezember 2017
Konkurrenzverbot
Die Verbindlichkeit eines Konkurrenzverbots ist jeweils anhand der konkreten Umstände des einzelnen Falls zu beurteilen, dies gilt für jede Berufsart, so auch für die Personalvermittlungsbranche und die Kosmetikbranche.
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1. November 2017
Entschädigung für Bereitschaftsdienst
Anlass zur vorliegenden Ausgabe gibt das Urteil 4A_334/2017 des Bundesgerichts, in dem es an seiner langjährigen Praxis festhält, dass der Bereitschaftsdienst bei echter Arbeit auf Abruf zu entschädigen ist, wenn auch nicht gleich hoch wie die Haupttätigkeit.
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2. Oktober 2017
Fristlose Entlassung wegen Verdachts
Entlässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aufgrund eines blossen Verdachts einer schwerwiegenden Verfehlung und erhärtet sich der Verdacht nicht, so treten grundsätzlich (mit zwei Ausnahmen) die Folgen der ungerechtfertigten fristlosen Entlassung ein.
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1. September 2017
Vertragsänderung
Eine Änderung von Arbeitsverträgen (zu Ungunsten der Arbeitnehmer) kann grundsätzlich auf zwei Arten erfolgen, entweder mittels Änderungskündigung oder mittels Vertragsänderung unter Einhaltung der bestehenden Kündigungsfrist.
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29. August 2017
4A_714/2016 – Vergütung ausschliesslich durch Gratifikation (E. 3.3)
Es ist ausgeschlossen, dass der Lohn ausschliesslich oder überwiegend aus einer Gratifikation besteht.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Bonus bei mittleren und höheren Löhnen (E. 3.3.2)
Wenn das Jahresgehalt ein- bis fünfmal des Medianlohns ausmacht, ist ein Bonus, der höher als das Grundgehalt ist, Lohnbestandteil.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Der Bonus bei niedrigen Löhnen (E. 3.3.2)
Ein Bonus, der niedriger als das Grundgehalt ist, kann ein Lohnbestandteil für Löhne sein, die gleich oder niedriger als der Medianlohn sind.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Vorbehalt bei einer Gratifikation (E. 3.2.2.1)
Anspruch auf die Gratifikation entsteht, wenn diese vorbehaltlos für mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre ausgezahlt wurde.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Bonus bei Beendigung des Vertrags (E. 3.2.2.1)
Wenn die Gratifikation grundsätzlich während des Arbeitsverhältnisses geschuldet ist, gilt dies auch bei Beendigung.
Gerichtsentscheid
29. August 2017
4A_714/2016 – Zahlung eines Bonus über Jahrzehnte (E. 3.2.2.3)
Wenn der Bonus jahrzehntelang gezahlt wurde, hat der Arbeitnehmer ein Anspruch darauf, auch bei einem Vorbehalt.
Gerichtsentscheid
4. August 2017
4A_706/2016 – Mehrere Sperrfristen (E. 4)
Die neue Krankheit muss unabhängig von der ersten sein, um eine neue Sperrfrist auszulösen.
Gerichtsentscheid
1. August 2017
Vertrauensärztliche Untersuchung
Das Arztzeugnis hat in der Praxis eine grosse Bedeutung, wenn es darum geht, eine Arbeitsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen zu beweisen.
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21. Juli 2017
2C_774/2014 – Festlegung des kantonalen Mindestlohns (E. 8.1)
Der kantonale Mindestlohn muss so angesetzt werden, dass er auf alle Berufszweige angewendet werden kann.
Gerichtsentscheid
21. Juli 2017
2C_774/2014 – Verhältnis zwischen kantonalem Mindestlohn und GAV (E. 6.2)
Der Mindestlohn gilt anstelle des niedrigeren Lohns, der im GAV vorgesehen ist.
Gerichtsentscheid
3. Juli 2017
Beteiligung am Geschäftsergebnis
Ist vertraglich ein Anteil am Gewinn oder am Umsatz oder sonst am Geschäftsergebnis vereinbart, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die zur Nachprüfung der Richtigkeit der Beteiligungsabrechnung erforderlichen Informationen zu liefern, unter Berücksichtigung berechtigter Geheimhaltungsinteressen.
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26. Juni 2017
Nacht- und Schichtarbeit - Ernährungsempfehlungen und Tipps
Nacht- und Schichtarbeit belasten die Gesundheit. Deshalb ist es wichtig, auf eine ausgewogene Ernährung und regelmässige Mahlzeiten zu achten. Dadurch nehmen auch gesundheitliche Beschwerden wie Schlafstörungen und Magen-Darm-Probleme ab.
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1. Juni 2017
Erwerbsersatz bei Mutterschaft
Eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung einer im Betrieb des Ehemanns mitarbeitenden Mutter ist, dass sie im Zeitpunkt der Geburt im Betrieb des Ehemanns mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.
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1. Mai 2017
Personaldossier
Im Zusammenhang mit Personaldossiers stellen sich dem Arbeitgeber insbesondere folgende Fragen: Welche Daten dürfen gesammelt werden? Wie lange dürfen sie aufbewahrt werden?
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21. April 2017
Leitfaden - Gesundheitsrisiken
Das Prüfmittel «Gesundheitsrisiken – Belastungen für Rücken, Muskeln und Sehnen bei der Arbeit» definiert den auf die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz abgestimmten Prüfstandard für die betriebliche Prävention von arbeitsbedingten und arbeitsbezogenen Beschwerden im Bewegungsapparat. Es ermöglicht eine objektive Beurteilung problematischer Arbeitsbedingungen und stellt ein praktisches Hilfsmittelfür kantonale Behörden und Fachkräfte des Gesundheitsschutzesam Arbeitsplatz dar.
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3. April 2017
Aufhebungsvertrag
Das Arbeitsverhältnis mittels Vertrag, d.h. durch gegenseitiges Einverständnis, auf einen bestimmten Zeitpunkt ohne Einhaltung von Kündigungsfristen oder festen Vertragszeiten zu beenden, ist grundsätzlich zulässig, sofern dies nicht zu einer klaren Umgehung von zwingenden gesetzlichen oder gesamtarbeitsvertraglichen Arbeitnehmerschutznormen führt.
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1. März 2017
Verantwortlicher Betrieb im Sinne des Arbeitsgesetzes
Bei Verstössen gegen Vorschriften des Arbeitsgesetzes (ArG) oder dessen Verordnungen wird in der Regel von der kantonalen Behörde zunächst eine Verwarnung ausgesprochen. Falls innert der gesetzten Frist der gesetzeskonforme Zustand nicht wieder hergestellt wird, erlässt die kantonale Behörde eine Verfügung, verbunden mit einer Strafandrohung bei Nichtnachkommen.
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