1. Februar 2010
Anwendbares Recht bei Auslandsbezug
Auf Grund der Globalisierung und der Personenfreizügigkeit sehen sich Arbeitgeber vermehrt mit Arbeitsverhältnissen mit Auslandsbezug konfrontiert.
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1. Januar 2010
Verjährung von Forderungen
Nicht alle Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis verjähren nach der gleichen Zeitdauer. Nicht klar war bisher, ob der Ferienanspruch nach fünf oder nach zehn Jahren verjährt.
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1. Dezember 2009
Überwachungskamera am Arbeitsplatz
Inwieweit ist es zulässig, am Arbeitsplatz Überwachungskameras zu installieren? Mit dieser Frage hatte sich die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts (Entscheid 6B_536/2009 vom 12. November 2009) im Rahmen eines Strafverfahrens wegen angeblichen Diebstahls zu befassen.
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2. November 2009
Arbeitsunfähigkeitszeugnis
Zu den Schwierigkeiten, mit denen sich Arbeitgeber regelmässig zu beschäftigen haben, gehören ganz bestimmt Arbeitsunfähigkeiten von Arbeitnehmern infolge von Krankheit oder Unfall und den damit verbundenen organisatorischen und rechtlichen (Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz) Auswirkungen.
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1. Oktober 2009
Ausnahmen vom Zeitzuschlag bei Nachtarbeit
Der Zeitzuschlag für dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit ist nicht geschuldet, wenn ein Betrieb ein betriebliches Arbeitszeitsystem aufweist, dessen wöchentliche Arbeitszeit eine bestimmte Dauer nicht übersteigt.
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1. September 2009
Minusstunden
Oft wird von Überstunden geschrieben, Minusstunden werden hingegen kaum thematisiert. Doch gerade in der heutigen Zeit, in der Auftragsvolumen in vielen Unternehmen stark zurückgehen, erhalten Minusstunden vermehrt Bedeutung, und es stellen sich wichtige Fragen wie z.B., ob es zulässig ist, Minusstunden nacharbeiten zu lassen oder ob für Minusstunden ein Lohnabzug gemacht werden darf.
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1. Juni 2009
Übliche freie Stunden und Tage
Zusätzlich zur ordentlichen Freizeit ausserhalb der Arbeitszeit ist der Arbeitgeber bei Vorliegen besonderer Gründe verpflichtet, dem Arbeitnehmer ausserordentliche Freizeit zu gewähren. Der im Gesetz (OR 329/3) verwendete Begriff „die üblichen freien Stunden und Tage“ ist wenig konkret und gibt somit immer wieder zu Fragen Anlass.
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1. Mai 2009
Bekanntgabe einer Schwangerschaft
Ist eine Arbeitnehmerin verpflichtet, dem Arbeitgeber eine beabsichtigte oder schon bestehende Schwangerschaft bekannt zu geben? Wenn ja, gibt es dafür eine bestimmte Frist?
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1. April 2009
Retentionsrecht des Arbeitnehmers
In der heutigen Zeit werden Arbeitnehmern in vielen Unternehmen Geschäftsfahrzeuge, Handys, Notebooks, Geräte usw. zum Gebrauch überlassen. Dabei fehlt es nicht selten an einer detaillierten vertraglichen Regelung betreffend Nutzungsrecht und Rückgabepflicht des Arbeitnehmers.
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2. März 2009
Anrechnung der Sperrfrist bei einem Rückfall
Ist ein Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert, kann ihm der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr während maximal 30 Tagen, im zweiten bis und mit fünften Dienstjahr während maximal 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während maximal 180 Tagen nicht ordentlich kündigen (OR 336c/1b).
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2. Februar 2009
Missbräuchliche Kündigung: Beispiele aus der Gerichtspraxis
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmern wegen langer krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit nach Ablauf der Sperrfrist oder wegen Leistungsabfalls oder mangelnder Anpassungsfähigkeit auf Grund des Alters und oft nach langer Anstellungszeit kündigen müssen.
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1. Juli 2008
Das Recht am Arbeitsergebnis
Aus der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer resultieren Arbeitsergebnisse, die materieller wie auch immaterieller Natur sein können.
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1. Februar 2008
Kündigungsschutz während der Probezeit
Das Bundesgericht hat im Urteil 4A_385/2007 vom 28. November 2007 entschieden, dass der sachliche Kündigungsschutz nach OR 336 auch während der Probezeit zur Anwendung kommen kann. Das heisst, auch eine während der Probezeit ausgesprochene Kündigung kann unter Umständen missbräuchlich sein.
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1. Januar 2008
Kündigungsschutz des gewählten Arbeitnehmervertreters
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird, während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter – dazu zählen grundsätzlich auch alle Ersatzleute – in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung (z.B. Pensionskasse) ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte (OR 336/2b).
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3. Dezember 2007
Massenentlassung
Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Massenentlassung im Sinn des Gesetzes (OR 335d), ist ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Einerseits müssen die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertretung vor den Kündigungen konsultiert werden, und andererseits muss der Arbeitgeber das kantonale Arbeitsamt informieren.
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1. November 2007
Gerechtfertigte fristlose Auflösung
Löst der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund, d.h. gerechtfertigt, fristlos auf, so hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wie sie für den Fall seiner ungerechtfertigten fristlosen Entlassung in OR 337c/3 vorgesehen ist.
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3. September 2007
Bonus
Eine Entlöhnung kann als Leistungslohn ausgestaltet sein. Eine ausdrückliche Regelung im Gesetz besteht diesbezüglich nur für den Akkordlohn (OR 319/1 i.V.m. 326 und 326a), die Provision (OR 322b, 322c und 323/2), den Anteil am Geschäftsergebnis (OR 322a und 323/3) und die Gratifikation (OR 322d). Ebenfalls zu den Leistungslöhnen gehört der Bonus.
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2. August 2007
Kündigungssperrfrist bei Krankheit oder Unfall
Das Bundesgericht hat im Entscheid 4C.89/2007 vom 10. Juli 2007 eine in der Lehre sehr umstrittene und in der veröffentlichten Rechtsprechung äusserst selten behandelte Frage beantwortet und somit Klarheit geschaffen.
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2. Juli 2007
Beweislast für Überstunden
In der Praxis bestehen oft unterschiedliche Auffassungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – insbesondere am Ende des Arbeitsverhältnisses – hinsichtlich der Anzahl der geleisteten Mehrstunden (Überstunden/ Überzeit).
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2. April 2007
Unfall bei Mehrfachbeschäftigung
Die Zahl der Mehrfachbeschäftigten, das heisst derjenigen Arbeitnehmer, die gleichzeitig bei mehr als einem Arbeitgeber tätig sind, nimmt stetig zu. Deshalb gibt es auch vermehrt Fälle, in denen sich bei einem Unfall insbesondere folgende Fragen stellen: Ist der Arbeitgeber legitimiert zur Anfechtung von Verfügungen über die Anspruchsberechtigung, Höhe und Berechnung des versicherten Taggelds?
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1. Februar 2007
Befristeter Arbeitsvertrag und berufliche Vorsorge
Arbeitsverträge können unbefristet oder befristet abgeschlossen werden. Die Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts (OR 319 – 343) sind für beide Vertragstypen anwendbar. Dasselbe gilt grundsätzlich auch in Bezug auf die Regelungen der beruflichen Vorsorge.
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